„Demokratische Mitsprache bei SVP? Fehlanzeige!“
Demokratie werde mit Füßen getreten
„Was in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte, wird hier mit Füßen getreten“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Sven Knoll. Die Landesregierung habe Anträge zur gesonderten Abstimmung einzelner Reformpunkte kurzerhand abgelehnt. Aus Sicht der Süd-Tiroler Freiheit ein klarer Affront gegen Transparenz und Bürgernähe.
Mit dem Vorschlag einer Expertenanhörung will die Bewegung nun gegensteuern. Ziel sei es, nicht nur die politischen Lager, sondern auch die Bevölkerung umfassend über Inhalt und Auswirkungen der Autonomiereform zu informieren. Sowohl Regierung als auch Opposition sollen dabei eigene Fachleute benennen dürfen.
„Autonomie nicht die Spielwiese einer Partei“
„Die Autonomie betrifft alle Südtiroler – sie darf nicht zur Spielwiese einer Partei werden, die nur noch knapp ein Drittel der Bevölkerung hinter sich hat“, so Knoll weiter.
Vertrauen in politische Prozesse könne nur durch Offenheit und ehrliche Debatten wiederhergestellt werden, erklärt der Frontmann der Süd-Tiroler Freiheit.
