Regionalrat lehnt gerechte Vertretung im Präsidium ab

„Das Präsidium darf kein exklusiver Kreis der politischen Mehrheit sein“, betont Maria Elisabeth Rieder, die den Gesetzentwurf eingebracht hatte. Sie verweist auf das demokratische Prinzip, wonach alle im Parlament vertretenen Kräfte – auch die Opposition – institutionell eingebunden werden müssen.

„In der Abgeordnetenkammer in Rom ist dies längst Praxis. Dass unsere Region mit Sonderautonomie hier hinterherhinkt, ist nicht nur bedenklich, sondern auch respektlos gegenüber der politischen Minderheit“, kritisiert Rieder. Besonders empörend sei, dass sich die Mehrheit nicht einmal zur Diskussion gestellt habe – ein „Schweigen“, das Rieder als „Beleidigung des gesamten Regionalrates“ wertet.

Auch Paul Köllensperger, Vorsitzender des Team K, erinnert daran, dass es in der vergangenen Legislaturperiode eine breite Zustimmung unter den Fraktionsvorsitzenden für eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung gegeben habe.

Damals habe der Präsident des Regionalrats betont, dass es zuerst einer gesetzlichen Grundlage bedürfe, um die Geschäftsordnung anzupassen. „Dass Minderheiten der Zugang zu politischen Führungsgremien verwehrt wird, untergräbt die Legitimität des gesamten Gremiums“, so Köllensperger.

Das Team K will sich jedoch nicht geschlagen geben. Man kündigt an, weiterhin energisch für eine Reform der Geschäftsordnung im Sinne des Autonomiestatuts einzutreten. Ziel bleibe es, der Opposition in Trentino-Südtirol endlich das volle politische Mitspracherecht auf allen institutionellen Ebenen zu sichern.