FPÖ fordert Schutzmachtrolle Österreichs für Südtirol ein
Kritik an Autonomiereform: „Ein fauler Kompromiss“
In einer aktuellen Presseaussendung der FPÖ äußert sich der freiheitliche Südtirol-Sprecher Christofer Ranzmaier kritisch zur von der SVP mit Rom ausgehandelten Autonomiereform. Diese sei kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt, so der Nationalratsabgeordnete. „Statt echter Mitbestimmung gibt es nur schöne Worte – verbunden mit Einschnitten, die die Selbstverwaltung Südtirols schrittweise aushöhlen“, so Ranzmaier.
Besonders problematisch sei für ihn die geplante Verankerung des Regionalnamens „Trentino-Alto Adige/Südtirol“ in der italienischen Verfassung. Dieser Begriff sei, laut Ranzmaier, ein Relikt der faschistischen Italianisierungspolitik und widerspreche der historischen Identität Südtirols. Die Reform wäre aus Sicht der FPÖ eine Gelegenheit gewesen, den Begriff „Alto Adige“ aus dem offiziellen Sprachgebrauch zu streichen – eine Chance, die nun vertan worden sei.
FPÖ verlangt Einsatz der Bundesregierung
Neben der grundsätzlichen Kritik an der Reform erhebt Ranzmaier auch schwere Vorwürfe gegen die österreichische Bundesregierung. Diese sei – trotz vertraglicher Verpflichtung durch den Pariser Vertrag – bislang untätig geblieben. „Während in Südtirol über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden wird, schweigen Kanzler und Außenministerin“, so Ranzmaier.
Er erinnert daran, dass Außenministerin Schallenberg Südtirol noch vor Kurzem eine „Herzensangelegenheit“ genannt habe. Jetzt vermisse er aber jegliches Engagement. Der FPÖ-Politiker fordert daher die sofortige Einberufung des Südtirol-Unterausschusses im Nationalrat. Zudem kündigt er parlamentarische Anfragen an, um zu klären, wie die Bundesregierung ihrer Schutzverantwortung künftig gerecht werden will. Ein „kommentarloses Durchwinken“ der Reform dürfe es aus Sicht der FPÖ nicht geben.
