FPÖ warnt vor Autonomieverlust in Südtirol – Österreich soll einschreiten

Mit scharfen Worten kritisiert FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christofer Ranzmaier die jüngste Einigung zwischen Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher und der italienischen Regierung zur Reform der Autonomie. Der freiheitliche Südtirol-Sprecher sieht darin keinen Fortschritt, sondern vielmehr einen „Verrat an den Rechten der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung Südtirols“. Dabei könne Österreich als Schutzmacht nicht einfach tatenlos zusehen.

„Wir werden nicht zuschauen, wie hart erkämpfte Minderheitenrechte geopfert werden, nur um politische Deals mit Rom zu ermöglichen. Wer die Autonomie schleift, sägt am Fundament des friedlichen Zusammenlebens in Südtirol – das lassen wir nicht zu“, so Christofer Ranzmaier von der FPÖ.

„Wer das als echten Erfolg für die Autonomie feiert, leidet an politischer Naivität“

Christofer Ranzmaier warnt in seiner Funktion als Südtirol-Sprecher der Freiheitlichen Partei, dass Südtirol in zentralen Fragen der Selbstverwaltung empfindliche Zugeständnisse machen müsse. Dies würde den Minderheitenschutz untergraben und gleichzeitig Sonderrechte für Ausländer schaffen, ohne dafür echten politischen Gestaltungsspielraum zu gewinnen. Die vermeintlich neu übertragenen Kompetenzen seien laut dem FPÖ-Politiker „in Wahrheit auf EU-Ebene längst von A bis Z durchreguliert“.

„Wer das als echten Erfolg für die Autonomie feiert, leidet an chronischer politischer Naivität und ist auf einen politischen Taschenspielertrick in Rom hereingefallen“, schlussfolgert Ranzmaier. Rom setze mit dieser Reform einen Schlussstrich unter das Thema Autonomie, während demokratische Ergebnisse des Südtiroler Autonomiekonvents ignoriert worden seien.

Besonders kritisch sieht der FPÖ-Südtirol-Sprecher die Rolle von Alessandro Urzi in den Verhandlungen zur Autonomiereform, der als erklärter Gegner der Autonomie bekannt ist.

Einberufung des Südtirol-Unterausschuss gefordert

Schwere Vorwürfe erhebt Ranzmaier auch gegen die österreichische Bundesregierung. Diese habe – trotz ihrer Schutzfunktion gemäß Pariser Vertrag – bisher keine klaren Maßnahmen ergriffen. „Während in Rom über die Köpfe der Südtiroler hinweg verhandelt wird, herrscht in Wien beunruhigendes Schweigen“, kritisiert der Nationalratsabgeordnete.

Die FPÖ fordert daher eine umgehende Einberufung des Südtirol-Unterausschusses im Nationalrat, um die geplante Reform parlamentarisch zu beleuchten. Zudem kündigt Ranzmaier eine schriftliche Anfrage an den Bundeskanzler und die Außenministerin an, in der er Auskunft darüber verlangt, wie Österreich seiner Schutzmachtrolle gerecht zu werden gedenkt.

„Es ist völlig inakzeptabel, dass solche Eingriffe in die Autonomie Südtirols ohne jede parlamentarische Diskussion in Österreich durchgewunken werden“, so Christofer Ranzmeier.

Neue Initiative für Doppelstaatsbürgerschaft

Abschließend bekräftigt Ranzmaier den Widerstand der FPÖ gegen jede Form der Autonomierückschritte in Südtirol:

„Wir werden nicht zusehen, wie hart erkämpfte Minderheitenrechte geopfert werden. Wer die Autonomie schleift, gefährdet das friedliche Zusammenleben in Südtirol.“

Als konkreten Schritt kündigte der FPÖ-Südtirol-Sprecher eine neue Initiative zur Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler an.

Jetzt

oder

oder mit

versenden.