Eklat im Landtag: Stauder vergleicht Freiheitskämpfer Klotz mit Straftätern

Der von Sven Knoll, Myriam Atz, Hannes Rabensteiner und Bernhard Zimmerhofer eingebrachte Begehrensantrag fordert unter anderem:

• Verbindliche Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten der Asylbewerber.
• EU-weit einheitliche Verfahren zur Identitätsfeststellung, um Mehrfachanträge zu verhindern.
• Stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen zur Vermeidung illegaler Einreisen.
• Aberkennung des Asylrechts bei illegaler Einreise und fehlender oder bewusst falscher Identitätsangabe (Punkt 4).
• Verpflichtende Rückkehr nach Wegfall der Asylgründe im Herkunftsland.

Die Antragsteller begründen ihre Forderungen mit der stark gestiegenen Zahl an Asylanträgen in der EU, der geringen Abschiebequote bei abgelehnten Bewerbern und einer Zunahme an Missbrauchsfällen, bei denen Identitätsangaben gezielt verschleiert oder gefälscht werden. Insbesondere kriminelle Handlungen und die Belastung des Rechtssystems würden ein entschlosseneres Vorgehen notwendig machen.

Für einen Eklat sorgte jedoch der Fraktionssprecher der SVP, Harald Stauder, der in seiner Wortmeldung vor allem den vierten Punkt des Antrags scharf angriff. Dieser sieht vor, Personen das Asylrecht zu verwehren, wenn sie illegal in die EU einreisen oder über ihre Identität falsche Angaben machen. Stauder nannte dies einen „klaren Angriff auf das humanitäre Völkerrecht“ und ging in seiner Kritik noch einen Schritt weiter: Zur Untermauerung seiner Position verlas er eine emotionale Fluchtgeschichte – die des Südtiroler Freiheitskämpfers Jörg Klotz, der in den 1960er Jahren vor politischer Verfolgung fliehen musste und seine Gedanken dazu verschriftlicht hat.

Stauders Botschaft war eindeutig: „Ich glaube, Kollege Knoll, mit solchen Anträgen wie unter dem Punkt vier kriminalisieren sie posthum alle Menschen, die in den 60er Jahren aktiv waren für die Südtiroler Freiheit und ihre Heimat verlassen mussten“.

Sven Knoll, Ersteinbringer des Begehrensantrags, zeigte sich über diesen Vergleich fassungslos. In einer scharf formulierten Replik sprach er von der „geschmacklosesten Entgleisung des heutigen Tages“ Freiheitskämpfer wie Jörg Klotz mit „Messerstechern, Vergewaltigern und Raubmördern“ auf eine Stufe zu stellen. Stauder habe durch seinen Vergleich die Erinnerung an jene Südtiroler, die einst für ihre Heimat gekämpft haben, diffamiert.

Knoll betonte, dass Punkt vier des Antrags keineswegs gegen echte Flüchtlinge gerichtet sei, sondern sich gezielt an Personen richte, die das Asylsystem bewusst missbrauchen. „Das ist für sie mit Menschenrecht nicht vertretbar?“, konterte Knoll in Richtung SVP.

Am Ende der emotional geführten Debatte kam es zur Abstimmung: Der Antrag der Süd-Tiroler Freiheit scheiterte deutlich. Titel, Prämissen sowie der beschließende Teil wurden mehrheitlich abgelehnt.

Der Vorfall zeigt erneut, wie emotional und tief gespalten die Diskussion über Migration und Asyl auch in Südtirol ist. Während die Süd-Tiroler Freiheit auf Rechtssicherheit und Schutz vor Missbrauch pocht, sehen Kritiker wie Stauder in dem Antrag eine Gefahr für humanitäre Grundprinzipien.

Der politische Flurschaden ist angerichtet – und das Thema Asyl bleibt ein Pulverfass im Südtiroler Landtag.