Autonomiereform: SVP feiert sich für vermeintlichen Verhandlungserfolg
„Was wir hier jetzt in Händen halten, ist ein stattlicher Strauß“
Mit dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf sollen laut SVP „zentrale Elemente der Südtiroler Autonomie gestärkt werden“.
Neben der Wiederherstellung einzelner Gesetzgebungskompetenzen sieht die Reform auch neue Zuständigkeiten vor – etwa im Umweltbereich – sowie eine verbesserte Absicherung der Autonomie gegenüber dem italienischen Staat. Auch die Durchführungsbestimmungen sollen aufgewertet werden.
„Was wir hier jetzt in Händen halten, ist ein stattlicher Strauß“, sagte SVP-Parteiobmann Dieter Steger und griff damit ein bekanntes Bild von Alt-Landeshauptmann Silvius Magnago auf, der Autonomieerfolge einst als „Blumen am Wegesrand“ bezeichnet hatte.
Es werden nicht alle Probleme gelöst
Landeshauptmann Arno Kompatscher zeigte sich ebenfalls zufrieden: „Wird der nun von der italienischen Regierung gutgeheißene Verfassungsgesetzesentwurf umgesetzt, bedeutet das künftig ein deutliches Mehr an Eigenständigkeit für Südtirol.“
Aus Kreisen der Südtiroler Volkspartei heißt es, dass die Reform zwar nicht alle Probleme löse, jedoch als Beweis für den Erfolg beharrlicher Verhandlungen gewertet werden könne. Die SVP sehe sich damit in ihrer historischen Verantwortung für das Land bestätigt.
Italien hat angeblich Wort gehalten - Landtag wird umgangen
Steger und Kompatscher kündigten an, das Verhandlungsergebnis der außerordentlichen Landesversammlung am kommenden Montag zur Diskussion vorzulegen. Beide SVP-Politiker betonten zum Abschluss, dass sie es anerkennen, dass die italienische Regierung angeblich ihr Versprechen gehalten habe.
Wenig amüsiert zeigt sich die Opposition in Südtirol – denn der Landtag wird in die Debatte um die Autonomiereform gar nicht eingebunden. Lediglich die SVP soll über wichtige Autonomiefragen Südtirols entscheiden dürfen (UT24 berichtete).
