Autonomiereform: Klare Warnung von Eva Klotz

Sie erinnert daran, dass Pariser Vertrag und Autonomie zu deren Schutz angelegt sind. Die italienische Volksgruppe ist als Teil der Mehrheit im Staat Italien automatisch geschützt. Die Autonomie-Väter, Alfons Benedikter, Peter Brugger und Silvius Magnago haben genau gewusst, weshalb sie auf die vierjährige Ansässigkeitsklausel und die anderen Schutz-Bestimmungen bestanden haben. „Wenn man derzeit auch nicht an einen massiven kurzfristigen Zuzug von Militär denkt, so hat uns die Vergangenheit gezeigt, wie viele andere Möglichkeiten gezielter Steuerung von Zuwanderung es gibt“, so Klotz in einer Aussendung.

Wenn von Wiederherstellung ausgehöhlte autonomer Rechte die Rede ist, so bedeute das, dass es dafür keine Gegenleistungen zu geben hat. „Die versprochenen neuen Gesetzgebungs-Kompetenzen in den Bereichen Handel und Umwelt wiegen die Preisgabe wichtiger Bestimmungen zum Erhalt der deutschen und ladinischen Volksgruppe niemals auf“, betont die ehemalige Landtagsabgeordnete. Eva Klotz stellt mit Entsetzen fest, dass Kompatscher und Co. mit den Zugeständnissen an Urzi und Biancofiore genau das tun, worauf bereits Mitolo usw., also der ehemalige MSI, immer abgezielt hatten.