SVP spricht von „gutem Verhandlungsergebnis aus Rom“

Am Freitag hat die Parteileitung der Südtiroler Volkspartei (SVP) getagt. Dabei hat man sich selbst für die Verhandlungen zur sogenannten Autonomiereform gelobt – obwohl fundamentale Zugeständnisse an die italienischen Rechten gemacht wurden.

Zu lachen haben bei der sogenannten Autonomiereform nur die italienischen Nationalisten. Die SVP verkauft das Ergebnis dennoch als Erfolg.

SVP: „Gutes Verhandlungsergebnis aus Rom!“

„Das in Rom vom Regionenminister vorgeschlagene Gesamtpaket brächte Südtirols Autonomie einen entscheidenden Schritt weiter“, so das Fazit von SVP-Obmann Dieter Steger und Landeshauptmann Arno Kompatscher nach den kontroversen Verhandlungen mit Rom.

Nun soll der Vorschlag dem italienischen Ministerrat vorgestellt und in Folge nach Bozen übermittelt werden, wie die SVP mitteilt. Ein Vorschlag, der es allerdings faustdick in sich hat: Besonders die geplante Aufweichung der Ansässigkeitsklausel wird von Kritikern als massiver Angriff auf die Südtirol-Autonomie verstanden (UT24 berichtete).

Dass die SVP dennoch von einem „guten Verhandlungsergebnis aus Rom“ spricht, muss sie glücklicherweise nur ihrer eigenen Partei verkaufen – denn der Südtiroler Landtag soll in den Entscheidungsprozess nicht eingebunden werden.

SVP entscheidet alleine über Autonomie

Am 14. April will die SVP eine außerordentliche Landesversammlung abhalten, bei welcher einzig und alleine die Edelweiß-Partei darüber entscheidet, ob das erzielte Ergebnis der Verhandlungen mit den italienischen Nationalisten angenommen wird oder nicht.

Der Südtiroler Landtag hingegen soll, wie bereits erwähnt, gar nicht eingebunden werden. Wie die Oppositionsparteien auf diesen demokratiepolitischen Ausschluss reagieren werden, wird sich zeigen.

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