Ehemalige SVP-Mandatare gegen Änderung der Ansässigkeitsklausel

Der Club der ehemaligen Mandatare der Südtiroler Volkspartei (SVP) spricht sich entschieden gegen eine Änderung der Ansässigkeitsklausel bei Wahlen aus. Der Vorsitzende des Clubs, Franz Pahl, betont in einer Aussendung, dass der Südtiroler Landtag alle Punkte des Regierungsangebotes zur Wiederherstellung der Landeskompetenzen einzeln prüfen solle. Dabei dürfe es keine Zustimmung zu Verschlechterungen der Ansässigkeitsklausel geben.

Bild: STF

Italiener-Anteil könnte künstlich erhöht werden

Hintergrund dieser Position ist die aktuelle sicherheitspolitische Lage in Europa. Laut Franz Pahl werde eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Italien zunehmend wahrscheinlicher.

Dies könnte zu einem verstärkten Zuzug von Soldaten aus anderen Teilen Italiens nach Südtirol führen. Eine derartige Entwicklung hätte zur Folge, dass die Zahl der italienischen Wähler in Südtirol künstlich erhöht würde.

SVP hätte klare Absage erteilen müssen

Besondere Kritik übt Pahl an den Forderungen des italienischen Nationalisten Alessandro Urzì, der eine Aufweichung der Klausel bei den Verhandlungen zur Autonomiereform anstrebt. Die SVP hätte diesen Forderungen von Anfang an eine klare Absage erteilen müssen, so der Vorsitzende der ehemaligen SVP-Mandatare.

Abschließend warnt Pahl vor möglichen negativen Auswirkungen für die politische Stabilität und den Minderheitenschutz in Südtirol, sollten Änderungen an der Ansässigkeitsklausel vorgenommen werden.

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