STF sagt kriminellen Asylanten den Kampf an

Angesichts steigender Asylanträge in Europa hält die Süd-Tiroler Freiheit eine grundlegende Reform des Asylrechts für überfällig. „Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung mit den Folgen einer gescheiterten Migrationspolitik allein gelassen wird“, kritisiert STF-Frontmann Sven Knoll.

Als Beispiel für die Problematik nennt die Bewegung einen Vorfall in Bozen, bei dem ein nigerianischer Asylbewerber einen Wohnwagen in Brand setzte, Polizisten bedrohte und ein Einsatzfahrzeug beschädigte.

Die Süd-Tiroler Freiheit sieht sich durch die jüngsten Äußerungen des Präsidenten des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigt, der das bisherige individuelle Asylrecht infrage gestellt hat. Laut Süd-Tiroler Freiheit könne Europa nicht unbegrenzt Asylbewerber aufnehmen, insbesondere nicht, wenn viele aus wirtschaftlichen Gründen kämen.

Statistiken zeigen laut der Bewegung, dass ein erheblicher Teil der Asylsuchenden aus Ländern stammt, in denen kein direkter Fluchtgrund besteht oder die sichere Drittstaaten auf ihrem Weg nach Europa passieren. Seit 2013 hätten rund 8,7 Millionen Menschen in der EU Asyl beantragt – eine Zahl, die fast der Bevölkerung Österreichs entspreche. Dennoch würden nur 20 Prozent der abgelehnten Asylbewerber tatsächlich abgeschoben.

Besonders besorgniserregend sei, dass viele ausländische Tatverdächtige bereits amtsbekannt seien oder sich illegal in Europa aufhielten.

Die Kriminalstatistik 2022 aus Österreich weise darauf hin, dass bestimmte Migrantengruppen überproportional häufig an Gewaltverbrechen beteiligt seien. Hier müsse dringend gehandelt werden, fordert die Süd-Tiroler Freiheit.

Konkret fordert die Bewegung:

• Verbindliche Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten, an die logistische und finanzielle Unterstützungen geknüpft werden.
• Effektivere Verfahren zur Identitätsfeststellung, um Mehrfachanträge zu verhindern und Abschiebungen zu erleichtern.
• Stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen, um illegale Migration zu verhindern.
• Verwirkung des Asylrechts bei illegaler Einreise und falschen Identitätsangaben, um Missbrauch des Systems zu unterbinden.

Sven Knoll zeigte sich enttäuscht darüber, dass der Südtiroler Landtag einen vorherigen Antrag der Partei für einen Asylstopp abgelehnt habe. Während linke Parteien über „Humanität“ diskutierten, würden die Probleme für die Bevölkerung immer größer.

„Die Südtiroler Bevölkerung erwartet sich konkrete Lösungen und keine billige Polemik“, so Knoll. Die Bewegung sieht sich verpflichtet, die Interessen der Südtiroler zu vertreten und politische Maßnahmen für mehr Sicherheit durchzusetzen.