Deutschland: Mehrere Abgeordnete wollen rechte Opposition verbieten

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz war einer der prominentesten Befürworter des Verbotsantrags. Doch nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag setzen andere Politiker die Initiative fort.

SPD-Abgeordnete Carmen Wegge betont, dass sie weiterhin auf ein Verfahren in Karlsruhe hinarbeiten werde. Auch der Grünen-Abgeordnete Till Steffen unterstützt das Vorhaben, sieht aber das noch ausstehende Gutachten des Verfassungsschutzes als entscheidenden Faktor für eine Mehrheit im Parlament.

Die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, ob die oppositionelle AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird, lässt weiter auf sich warten. Ursprünglich wurde eine Entscheidung für 2024 erwartet, doch nach dem Regierungswechsel ist unklar, wann das Gutachten vorliegen wird. Die aktuelle Führung des Verfassungsschutzes ist nach dem Ausscheiden von Thomas Haldenwang nur übergangsweise besetzt.

Haldenwangs Versuch, als CDU-Kandidat in den deutschen Bundestag einzuziehen, hat in diesem Zusammenhang Kritik hervorgerufen. Ein CDU-Abgeordneter sieht darin eine Stärkung der AfD-Position und eine Schwächung der Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes. Haldenwang verpasste jedoch den Einzug ins Parlament..

Die Entscheidung über eine neue Leitung des Verfassungsschutzes wird von der neuen deutschen Bundesregierung erwartet.

Die Initiatoren des Verbotsverfahrens drängen auf eine schnelle Klärung: Ohne ein Verfahren bis 2029 könnte es nach der nächsten Bundestagswahl schwieriger werden, eine Mehrheit für ein Verbot der oppositionellen AfD zu finden.

Kritiker sehen jedoch hohe rechtliche Hürden für ein erfolgreiches Verbot. Dennoch stehen die Anstrengungen einiger Bundestagsabgeordneter in einem schiefen Licht und werfen Fragen auf: Können die Regierenden in Deutschland wirklich nicht mehr mit Argumente bei ihren Wählern punkten? Und sind sie einzig und alleine deshalb darauf angewiesen, die Opposition zu verbieten?