„Volksfront der Innsbrucker Grünen und Kommunisten“

In einer scharfen Stellungnahme hat Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger das Verhalten der ÖVP im Innsbrucker Gemeinderat scharf kritisiert. Hintergrund der Aussage war eine Abstimmung zur Einführung einer Bausperre im Innsbrucker Stadtgebiet. Abwerzger zeigt sich empört über die Entscheidung der Fraktion, sich bei der Abstimmung zur Bausperre zu enthalten.

Markus Abwerzger - FPÖ-Landesobmann von Tirol - Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER

„Sowas muss man sich vorstellen: Dieses klägliche Häufchen einer ehemals federführenden politischen Kraft in der Tiroler Landeshauptstadt macht mit Grünen, Kommunisten, Sozialisten und dem politischen Wendehals, Bürgermeister Johannes Anzengruber, gemeinsame Sache, um Bürgerinnen und Bürger zu enteignen“, äußert Abwerzger in seiner Stellungnahme.

Für den Tiroler FPÖ-Chef sei dieses Verhalten ein deutliches Zeichen für den „politischen Linksruck“ innerhalb der Tiroler Landes-ÖVP unter Landeshauptmann Anton Mattle.

„FPÖ die einzige Partei gegen Enteignungen“

Abwerzger beschuldigt die Innsbrucker Volksfront der ÖVP-Tursky, „ein billiger und willfähriger Handlanger der linken Caprese-Koalition“ zu sein. Die Stimmenthaltung der ÖVP-Tursky bei der Abstimmung bezeichnete er als „klaren Beweis“ für die Unterstützung einer Politik, die seiner Ansicht nach gegen den Schutz des Privateigentums gerichtet sei.

„Die FPÖ ist nunmehr die einzige Partei, die sich vehement gegen Enteignungen stellt und den Schutz des Privateigentums garantiert“, betont Abwerzger. Für ihn sei die gestrige Abstimmung im Gemeinderat ein „Schwanengesang“ für die bürgerliche Politik der ÖVP in der Landeshauptstadt.

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