Tiroler NEOS ziehen ernüchternde Halbzeitbilanz der Landesregierung
Kinderbetreuung: Verzögerungen und Finanzierungsprobleme
Der Ausbau der Kinderbetreuung sei weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, so Obermüller.
Pilotregionen starten mit Verzögerung, und viele Gemeinden könnten sich niedrige Elternbeiträge nicht leisten. Auch die Zahl der ausgebildeten Elementarpädagogen sei unzureichend.
Gesundheitsversorgung: Chaos und lange Wartezeiten
Laut den NEOS verschlechtert sich die Lage im Gesundheitsbereich weiter. Überlastete Mitarbeiter, ungerechte Gehaltsstrukturen und fehlende Primärversorgungseinheiten verschärften die Probleme.
Besonders die Gesundheitsversorgung von Kindern sei besorgniserregend, und Patienten müssten monatelang auf Operationen warten.
Verkehr: Maut-Pfusch statt Lösungen
Auch im Verkehrsbereich ortet Obermüller Versäumnisse. Die geplante Lösung für den Fernpass sei zu einem sogenannten Maut-Pfusch geworden.
Zudem nehme der LKW- und PKW-Verkehr in Tirol weiterhin zu, während der Brenner an seiner Belastungsgrenze stehe.
Verwaltung und Finanzen: Stillstand statt Reformen
Susanna Riedlsperger kritisiert die Verwaltungspolitik der Regierung. Außer dem Tirol-Konvent seien keine spürbaren Reformen umgesetzt worden.
Der bestehende Förderdschungel bleibe bestehen, und sinnvolle Vorschläge wie eine 1-in-1-out-Regelung oder eine Sunset-Klausel seien ohne Begründung abgelehnt worden.
Wohnen: Fehlende strukturelle Maßnahmen
Im Wohnbereich fehle es laut Riedlsperger an konsequenten Maßnahmen. Eine kürzlich veröffentlichte Wohnbedarfsstudie bringe keine neuen Impulse.
Die erste Leerstandsabgabe sei gescheitert, und auch der zweite Anlauf drohe zu einer wirkungslosen Regelung zu werden.
Fazit: Verwaltung statt Gestaltung
Die NEOS werfen der Tiroler Landesregierung vor, zu wenig zu gestalten und lediglich zu verwalten.
„Diese Regierung steht zur Halbzeit für Stillstand statt Fortschritt“, resümiert Susanna Riedlsperger.
