Erste Anhörungen des Signa-Spendenausschusses geplant
Im Austausch mit Ermittlern
Laut Ausschussvorsitzendem Andreas Colli wurden zuvor verschiedene Institutionen, darunter die Antimafia-Staatsanwaltschaft, die Finanzpolizei und die Carabinieri, um Auskünfte gebeten. In der Sitzung wurde nun über die erhaltenen – oder ausbleibenden – Antworten informiert. Anschließend konzentrierte sich die Diskussion auf die Planung der Anhörungen.
Neben den bereits im Einsetzungsdekret aufgeführten Personen wurde entschieden, weitere Zeugen zu laden. Insgesamt umfasst die Liste nun 30 Namen, wobei bei Bedarf noch weitere hinzukommen könnten. Zudem legte der Ausschuss die Termine für die Anhörungen bis November 2025 fest.
Der Untersuchungsausschuss wird sich am 23. April erneut treffen, um weitere Schritte zu besprechen.
Der Hintergrund
Der Signa-Spendenausschuss wurde im Januar 2025 per Dekret eingesetzt.
Sein Auftrag ist es, die Ermittlungen gegen den Signa-Konzern und Heinz-Peter Hager zu begleiten sowie den Einfluss von Privatpersonen und Unternehmen auf politische Entscheidungen und die damit verbundenen Spendengelder an die SVP zu untersuchen.
