„SVP opfert Südtirols Minderheitenschutz“

„Der größte je erfolgte Einschnitt in unsere Autonomie bahnt sich an“, ist die „Süd-Tiroler Freiheit“ (STF) überzeugt. Die SVP scheine in Rom bereit zu sein, für eine halbherzige Reform zentrale Pfeiler des Minderheitenschutzes zu opfern. Was vor 20 Jahren noch die Phantasie der Neofaschisten um Pietro Mitolo beflügelte, könne dank SVP-Hilfe Realität werden. Der Landtag müsse miteinbezogen werden.

Italienische Trikolore mit SVP-Wappen. Fotomontage UT24 (Bild: OpenClipart-Vectors auf Pixabay und SVP)

Die italienische Regierung erfülle Alessandro Urzìs Wunschliste Punkt für Punkt: Die Ansässigkeitsklausel soll auf ein Jahr gekürzt werden – Tür auf für Wählerimport. Ein einziger Italiener im Gemeinderat soll reichen, um einen Sitz im Ausschuss zu erzwingen. Und bei der Zusammensetzung der Landesregierung soll nicht mehr der Wählerwille zählen, sondern der Proporz. „Eine politische Bankrotterklärung – und ein Frontalangriff auf die Selbstverwaltung Südtirols“, so die STF.

Hochrangige SVP-Vertreter in Rom wie Julia Unterberger würde schon Zustimmung signalisieren. Der Landtagsabgeordnete der „Süd-Tiroler Freiheit“, Sven Knoll, ist entsetzt: „Die sogenannte Wiederherstellung der Autonomie wird mit diesen Punkten zum größten Einschnitt in den Minderheitenschutz der Südtiroler seit Inkrafttreten des Pakets 1972. Die SVP stimmt nun jenen Punkten zu, die die Erzfaschisten um Pietro Mitolo noch vor 20 Jahren forderten. Was ist aus dieser SVP geworden?!“

Für Sven Knoll ist klar: „Der Landtag muss an den Verhandlungstisch. Er ist die gewählte Stimme des Volkes – und kein Abnicker für römische Fertigpakete. Vorschläge und Bedenken gehören an den Anfang, nicht ans Ende! Unsere hart erkämpften Schutzinstrumente sind keine Basis für irgendwelchen Kuhhandel!“

Jetzt

oder

oder mit

versenden.