Umstrittene Regenbogen-Parade offiziell verboten

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte bereits im Februar angedeutet, dass eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen erfolgen könnte. „Die Organisatoren der Pride sollten sich nicht um die Vorbereitung des diesjährigen Umzugs bemühen. Es wäre verschwendete Zeit und Geld“, erklärte er in einer Ansprache an die Nation.

Zur Durchsetzung der neuen Bestimmungen werden Verstöße als Ordnungswidrigkeit eingestuft und können mit Geldbußen von bis zu 200.000 Forint (rund 500 Euro) geahndet werden. Dies betrifft sowohl Veranstalter als auch Teilnehmer unerlaubter Demonstrationen. Eine moderne Gesichtserkennungssoftware soll helfen, Regelverstöße effizient zu identifizieren.

Die ungarische Regierung betont, dass die Gesetzesänderung nicht gegen einzelne Gruppen gerichtet sei, sondern das Ziel verfolge, den Einfluss ungeeigneter Inhalte auf Minderjährige zu minimieren. Bereits 2021 wurde in Ungarn eine Regelung erlassen, die sicherstellt, dass Kinder und Jugendliche keine Informationen über nicht heterosexuelle Lebensweisen erhalten, um deren Entwicklung im traditionellen Sinne zu fördern.

Zudem plant die Regierung eine Verfassungsänderung, die eine klare Definition von Geschlecht vorsieht. Bereits seit Dezember 2020 ist in der Verfassung verankert, dass eine Mutter eine Frau und ein Vater ein Mann ist. Die jüngste Gesetzesänderung fügt sich in diese familienpolitische Linie ein und soll dazu beitragen, traditionelle Werte zu bewahren.