Frauenquote: Grüne Kritik an neuem Gesetz

Der Regionalrat hat ein Gesetz zur Frauenquote in der Regionalregierung verabschiedet – doch die Grünen sprechen von einem „verheerenden Signal“ für die Gleichberechtigung. Der ursprüngliche Entwurf sah eine proportionale Vertretung von Frauen entsprechend ihrer Präsenz im Regionalrat vor, doch durch einen Änderungsantrag wurde diese Regelung gestrichen.

Der Regionalrat in Trient.(Symbolbild/UT24)

Im beschlossenen Gesetz heißt es, dass „beide Geschlechter vertreten sein müssen“ – was faktisch bedeutet, dass eine einzige Frau ausreicht. Die Grünen, die den ursprünglichen Entwurf eingebracht hatten, stimmten daher gegen das veränderte Gesetz. Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa wettert: „Das ist keine würdige Lösung für die Chancengleichheit.“

Die Grünen werfen der Mehrheitsfraktion vor, Fortschritt zu suggerieren, aber tatsächlich den Status quo zu zementieren. „Wir schreiben das Jahr 2025, und dennoch wird Frauen in der Politik kaum Bedeutung zugestanden. Eine Frau ist zu wenig!“, so die Kritik. Die SVP habe den ursprünglichen Entwurf blockiert, sodass letztlich nur eine Minimallösung übrig geblieben sei.

Das verabschiedete Gesetz sei daher laut den Grünen nicht mehr als ein „Trostpflaster” und weit entfernt von „echter Geschlechtergerechtigkeit“.

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