Verbot der Pride Parade in Ungarn beschlossen

Im EU-Staat Ungarn sind Versammlungen von Homosexuellen wie die Pride Parade künftig untersagt. Eine entsprechende Änderung des Versammlungsgesetzes ist am heutigen Dienstag vom Parlament in Budapest mit überwältigender Mehrheit von 136 zu 27 Stimmen beschlossen worden. Neben den Abgeordneten der rechtskonservativen Fidesz stimmten auch die rechtsnationale Jobbik-Partei und die rechtsextreme Partei „Mi Hazánk“ (Unsere Heimat) für die Vorlage. (UT24 berichtete)

APA/AFP

Das Gesetz wurde im Eilverfahren verabschiedet. Die Fraktion der Oppositionspartei Momentum warf aus Protest Rauchkerzen in den Parlamentssaal. Medienberichten zufolge musste ein Fidesz-Abgeordneter wegen Rauchs notärztlich behandelt werden. Regierungschef Viktor Orbán hatte das Verbot bereits im Februar angekündigt, was zu großer Kritik führte. Formell wurde ein Passus ins Versammlungsgesetz aufgenommen, der vorsieht, dass Versammlungen das Kinderschutz-Gesetz nicht verletzen dürfen.

Bei Abhaltung drohen hohe Bußgelder

Für die Orbán-Regierung ist Homosexualität in jeglicher Form unter dem Aspekt des Kinderschutzes „Besorgnis erregend“. Bereits seit 2021 verbietet in Ungarn eine als Kinderschutzgesetz bezeichnete Regelung, Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensformen. Für den Fall, dass die Pride Parade trotzdem abgehalten wird, drohen hohe Bußgelder. Zur Identifizierung von Teilnehmern soll der Einsatz einer Gesichtserkennungs-Software erlaubt sein. Gegner des Verbots haben für Dienstagnachmittag zu einer Kundgebung vor dem Parlament aufgerufen. Die Protestaktion gegen die Orbán-Regierung wurde von der Oppositionspartei Momentum organisiert.

Amnesty sieht „Frontalangriff auf LGBTQIA+ Community“

Scharfe Kritik an dem Gesetzesbeschluss übte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. „Dieses Gesetz ist ein Frontalangriff auf die LGBTQIA+ Community und eine eklatante Verletzung der Verpflichtungen Ungarns, Diskriminierung zu verbieten sowie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu garantieren“, teilte der Direktor von Amnesty International Ungarn, Dávid Vig, in einer Aussendung mit. Die „fadenscheinige Begründung“ des Kinderschutzes „basiert auf tief verwurzelter Disktriminierung, Homophobie und Transphobie“, so Vig. Er rief Staatspräsident Tamás Sulyok auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

APA

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