Pride-Parade soll in Ungarn verboten werden

Die bisher alljährlichen Pride-Paraden, bei denen Menschen für die Rechte nicht heterosexueller Lebensentwürfe demonstrieren, sollen nach dem Willen der Regierung in Ungarn bald der Vergangenheit angehören. Dem Parlament lag am Montag ein Gesetzesvorschlag des Regierungslagers vor, der auf ein Verbot der Veranstaltung abzielt. Eine Verabschiedung ist sicher, weil die rechtspopulistische Regierung von Viktor Orbán im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt.

Symbolbild Pixabay

Es galt als wahrscheinlich, dass das Gesetz bereits am morgigen Dienstag zur Abstimmung kommt, da das Parlament es im Eilverfahren beschließen will. Der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony kündigte Widerstand an: „Es wird eine Pride in Budapest geben.“ Der zur links-grünen Opposition gehörende Politiker schrieb auf Facebook: „Budapest lässt diejenigen, die den Mut haben und hatten, für ihre Selbstachtung, ihre Gemeinschaft, ihre Freiheit und für die Macht der Liebe einzustehen, nicht im Stich. Es wird eine Pride geben. Es kann sein, dass sie größer wird, als je zuvor.“

Orbán hatte das Verbot bereits im Februar bei seiner jährlichen Rede an die Nation angedeutet: „Die Organisatoren der Pride sollten sich nicht um die Vorbereitung des diesjährigen Umzugs bemühen. Es wäre verschwendete Zeit und Geld.“

Gesichtserkennungs-Software gegen Pride-Teilnehmer

Für den Fall, dass die Pride-Parade trotz eines Verbots stattfinden würde, drohen als Strafe zunächst nicht bezifferte Geldbußen. Medien mutmaßten aufgrund der Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten, dass der Höchstbetrag bei 200.000 Forint (rund 500 Euro) liegen werde. Dem Entwurf zufolge sollen Organisatoren und Teilnehmer bestraft werden können. Zur Identifizierung von Teilnehmern solle die Benutzung einer Gesichtserkennungs-Software zulässig sein, heißt es in dem Entwurf.

Formell handelt es sich bei dem Entwurf um eine Ergänzung des Versammlungsgesetzes, die vorsieht, dass Versammlungen das Kinderschutz-Gesetz nicht verletzen dürfen. Die Pride-Parade wird darin bisher nicht explizit genannt, sie ist jedoch mit diesem Entwurf gemeint. Bereits seit 2021 verbietet in Ungarn eine als Kinderschutzgesetz bezeichnete Regelung Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensformen. Entsprechende Bücher, Filme und andere Medien dürfen demnach nicht für Minderjährige zugänglich sein.

Demonstration in Wien am 20. März

In Österreich protestierten die SPÖ, die Grünen, die Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien sowie das Organisationsteam der Vienna Pride gegen die Gesetzespläne. Sie kündigten zudem eine Demonstration vor der ungarischen Botschaft in Wien für den 20. März um 19:00 Uhr an.

APA

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