Politische Untätigkeit trotz Terrorgefahr
Der Schock nach Villach sitzt tief. Ein islamistischer Terroranschlag auf offener Straße, ein weiteres Mal ausgeübt von einem Migranten, der nie in unser Land gehört hätte. Die Diskussion um strengere Gesetze, mehr Abschiebungen, einen effektiveren Grenzschutz flammt wieder auf. Doch das geleakte Verhandlungspapier zeigt: Alle diese Ideen lagen bereits am Tisch. Und wurden abgelehnt.
Sicherheit als Koalitionsverhandlungsmasse
Was die FPÖ durchsetzen wollte, liest sich wie eine Liste logischer Konsequenzen aus der sich verschärfenden Bedrohungslage:
- Echte Grenzkontrollen gegen illegale Migration und Kriminaltourismus
- Technische Sperren an sensiblen Grenzen
- Asyl nur bei eindeutiger Identitätsfeststellung
- Maßnahmen gegen islamistische Parallelgesellschaften
- Fußfesseln für Risiko-Asylanten
- Sicherungshaft für Gefährder
- Mögliche Aussetzung des Asylrechts durch Notgesetz
Doch kaum etwas davon hat die Zustimmung der ÖVP erhalten. Trotz Terroranschlägen. Trotz einer wachsenden Bedrohungslage. Trotz der Forderung aus weiten Teilen der Bevölkerung nach mehr Schutz. Die Volkspartei, die sich einst als Sicherheitspartei verstand, hat sich als Bremserin positioniert.
Die neue Regierung: Noch weniger Reformwille
Nun, da die FPÖ aus den Verhandlungen ausgeschieden ist, steht fest: Mit einer Regierung aus ÖVP und SPÖ (und auch mit NEOS oder Grünen) wird sich an der bisherigen Praxis nichts ändern. Kein echter Grenzschutz, keine drastische Verschärfung der Asylpolitik, keine konsequente Abschiebepraxis. Man wird weiter mahnen, bedauern und symbolpolitische Gesetzesverschärfungen verkünden, ohne sie ernsthaft umzusetzen.
Villach war ein Wendepunkt – doch nicht für die Politik. Sie bleibt auf Kurs: wegsehen, aussitzen, verwalten statt gestalten. Während sich viele Bürger fragen, wann sich endlich etwas ändert, haben die politischen Entscheidungsträger die Antwort bereits gegeben:
Gar nicht.
