Corona: Wann zahlen die Verantwortlichen für das Leid der Menschen?
Die politischen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen sind bei Weitem noch nicht aufgearbeitet. Lockdowns, Maskenpflicht, 2G-Regelungen und die indirekte Impfpflicht haben zahllose Menschen in finanzielle und psychische Notlagen gebracht. Während andere Länder bereits kritische Berichte und Untersuchungen durchführen, scheint in Österreich die Bereitschaft zur umfassenden Analyse gering. Umso wichtiger ist der Vorstoß der FPÖ, die nun eine finanzielle Entschädigung, eine Art „Schmerzengeld“, für Betroffene fordert.
Die Debatte über eine Aufarbeitung ist brisant. Sie rührt an wunde Punkte der politischen Elite und an die Frage, inwiefern gravierende Fehlentscheidungen juristische Konsequenzen haben sollten. Dass der geplante U-Ausschuss bereits vom Tisch ist, zeigt, dass hier wenig Interesse an einer echten Transparenz besteht.
Wer trägt die Verantwortung?
Zahlreiche Medienberichte und wissenschaftliche Analysen belegen mittlerweile, dass viele der getroffenen Maßnahmen nicht nur überzogen, sondern teils auch kontraproduktiv waren. Studien zeigen etwa, dass Schulschließungen gravierende Langzeitschäden für Kinder hatten und dass die wirtschaftlichen Kollateralschäden durch Lockdowns enorm sind.
Doch anstatt Verantwortung zu übernehmen, halten viele Politiker an ihrer Erklärung fest, man habe „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt. Diese Floskel reicht jedoch nicht aus, wenn Existenzen zerstört wurden. Auch die Medien, die damals jegliche Kritik diffamierten, haben bislang kaum Interesse an einer kritischen Reflexion gezeigt.
Worum es wirklich gehen muss
Die geforderten Entschädigungen sind ein wichtiger erster Schritt, doch sie dürfen nicht das Ende der Aufarbeitung sein. Es braucht eine umfassende Untersuchung, die Fehler offenlegt und Konsequenzen zieht. Dazu gehören:
- Eine lückenlose Aufklärung der Entscheidungsprozesse in der Regierung
- Eine juristische Aufarbeitung von Maßnahmen, die verfassungswidrig oder unverhältnismäßig waren
- Konsequenzen für politische Entscheidungsträger, die fahrlässig oder gar wider besseres Wissen gehandelt haben.
- Eine Reform der Krisenpolitik, um derartige Fehlentscheidungen in Zukunft zu vermeiden
WHO-Pandemievertrag: Ein neuer Streitpunkt
Auch der von der FPÖ geforderte Ausstieg aus dem WHO-Pandemievertrag ist ein bedeutendes Thema. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie stark internationale Organisationen in nationale Gesundheitspolitiken eingreifen können. Wer soll in Zukunft über Maßnahmen entscheiden? Nationale Regierungen oder supranationale Institutionen? Die Debatte darüber ist dringend notwendig, denn der Einfluss der WHO auf nationale Strategien wird immer stärker.
Die Forderung nach Entschädigungen ist viel mehr als ein populistischer Vorstoß. Sie ist ein Signal, dass die politischen Entscheidungen der Corona-Zeit nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden können. Die Wunden, die durch die Maßnahmen entstanden sind, sind tief und real – ebenso wie die Verantwortung der damaligen Entscheidungsträger. Eine echte Aufarbeitung bleibt zwingend notwendig, auch wenn – oder gerade weil – sich so viele davor fürchten.
