von ih 29.01.2025 17:53 Uhr

Deutscher Bundestag stimmt mehrheitlich für Asyl-Stopp

Der deutsche Bundestag hat am Mittwoch mit 348 zu 345 Stimmen den Fünf-Punkte-Plan von CDU/CSU unterstützt, der einen vollständigen Asyl-Stopp für illegale Migranten fordert. In einer historisch knappen Abstimmung konnte sich eine Mehrheit aus Union, FDP und AfD durchsetzen, die nun die Rückweisung von Asylanten an allen deutschen Grenzen, auch ohne Einreiseerlaubnis, verlangt.

Symbolbild von Felix Mittermeier auf Pixabay

AfD sorgt für Mehrheit im Bundestag

Der historische Entschließungsantrag wurde von CDU/CSU, der FDP sowie der AfD getragen – ein Schritt, der als ein Ende der sogenannten Brandmauer gilt. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist es augenscheinlich gelungen, eine schwarz-blaue Mehrheit hinter sich zu vereinen- mit Unterstützung der FDP.

Für die Regierungsparteien SPD und Grüne war der Antrag ein deutliches politisches Signal. Trotz intensiver Gegenwehr konnte der Antrag nicht blockiert werden. Obwohl der Entschließungsantrag rechtlich nicht bindend ist, könnte dies die Weichen für die kommende Abstimmung über den Gesetzesentwurf stellen, bei dem eine bindende Mehrheit erwartet wird.

Kommt jetzt auch eine AfD-Regierung?

Die linken Abgeordneten von SPD und Grünen haben die CDU/CSU nach der Abstimmung äußerst aggressiv angegriffen, da sie den Antrag ausschließlich mit Stimmen der AfD gewinnen konnten.

Möglicherweise könnte dieser Umstand zu Spannungen zwischen Rot und Schwarz führen, die eine zukünftige Zusammenarbeit verunmöglichen. Somit wäre nach der Bundestagswahl rechnerisch nur mehr eine Regierung zusammen mit der AfD möglich.

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