Österreich: Lehrer verliert Job wegen Demos und Pro-Familien-Positionen

Laut Corrigenda nahm Pelinku an mehreren Demonstrationen teil, darunter eine Mahnwache der Identitären Bewegung im Jahr 2019 und andere Veranstaltungen mit Pro-Familien-Schwerpunkt. Während seiner Zeit als Landesvertragslehrer an einer Mittelschule im österreichischen Bundesland Salzburg gerieten seine außerdienstlichen Aktivitäten und seine konservativen Werte zunehmend ins Visier der Öffentlichkeit.

Sein kritischer Standpunkt gegenüber der Unterrichtsmethode „Teamteaching“ verschärfte die Spannungen im Kollegium. Wie Corrigenda berichtet, betrachtete Pelinku diese Methode als ineffektiv und empfand sie als Zwang, was zu Konflikten mit anderen Lehrkräften führte.

Corrigenda hebt hervor, dass der Fall an Brisanz gewann, als Schülerinnen im Dezember 2022 auf der linksradikalen Website „Recherche Wien“ einen Beitrag über Pelinku entdeckten. In diesem Eintrag wurde er namentlich genannt und öffentlich angeprangert. Die Veröffentlichung enthielt persönliche Daten, Fotos und Kritik an seiner Teilnahme an Demonstrationen, wobei er als rechtsextrem dargestellt wurde.

Pelinku informierte die Schulleitung laut Corrigenda rechtzeitig über die bevorstehende Veröffentlichung und betonte, dass seine privaten Überzeugungen keinen Einfluss auf seine Tätigkeit als Lehrer hätten. Trotzdem meldete die Schule den Fall an die Personalstelle, was die Auseinandersetzung weiter anheizte.

Ein weiterer Vorfall, über den Corrigenda berichtet, betraf einen Flyer der Homosexuellen Initiative (HOSI). Dieser war am Schwarzen Brett der Schule angebracht. Pelinku entfernte den Flyer, zerriss ihn und äußerte anschließend scharfe Kritik an der Zusammenarbeit der Schule mit der HOSI. Corrigenda beschreibt, dass Pelinku die Organisation als „pädophilen Kinderschänderverein“ bezeichnete, was bei Kollegen und der Schulleitung auf scharfen Widerstand stieß.

Wie Corrigenda ausführlich darstellt, zog sich der Streit über mehrere Monate hin. Nach Beschwerden von Eltern und der Übergabe eines 26-seitigen Berichts des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW), der Pelinkus Teilnahme an Demonstrationen bewertete, sprach die Personalstelle im Juli 2023 eine Kündigung aus. Der Bericht hielt fest, dass die betreffenden Organisationen zwar legal agierten, vom DÖW aber als rechtsextrem eingestuft wurden.

Pelinku focht die Kündigung laut Corrigenda vor Gericht an. Das Landesgericht Salzburg entschied zunächst zu seinen Gunsten, da die Teilnahme an Demonstrationen als privat angesehen wurde und keinen Einfluss auf seine berufliche Tätigkeit hatte. Doch das Oberlandesgericht Linz hob dieses Urteil in der Berufung auf und bestätigte die Kündigung. Formal wurde dies damit begründet, dass Pelinku sich während des Verfahrens auf andere Stellen beworben und sein Arbeitsverhältnis als beendet angegeben hatte.

Pelinku selbst betonte laut Corrigenda, dass er Fehler gemacht habe, die Kündigung jedoch als unverhältnismäßig empfinde. Besonders kritisiert er, dass positive Rückmeldungen von Eltern und Schülern ignoriert wurden und keine deeskalierenden Maßnahmen seitens der Bildungsdirektion ergriffen worden seien. Laut Corrigenda bleibt die Frage offen, ob der Konflikt durch eine Versetzung oder Mediation hätte gelöst werden können.

Wie Corrigenda abschließend analysiert, wirft der Fall Pelinku grundlegende Fragen zur Rolle von Meinungsfreiheit, politischer Neutralität und persönlichen Überzeugungen im öffentlichen Dienst auf. Der Ausgang des Verfahrens zeigt, wie schwer es sein kann, in kontroversen Fällen eine Balance zwischen individueller Freiheit und den Anforderungen an das Berufsbild eines Lehrers zu finden.

Pelinku versucht nun, seine Rechtskosten mithilfe von Spenden zu decken, wie Corrigenda berichtet.