EU ermittelt gegen Elon Musk und Alice Weidel
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Laut Virkkunen werde geprüft, ob der erzeugte öffentliche Wirbel groß genug sei, um als Verstoß gegen den DSA zu gelten. Die EU hat dafür 150 Beamte eingesetzt.
Ex-EU-Kommissar Thierry Breton warnte bereits, dass bei starker Einmischung von Elon Musk in den Bundestagswahlkampf sogar eine Annullierung der Wahl denkbar sei – ein Schritt, der in Rumänien bereits erfolgt sei.
Auch Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier thematisierte in einer Ansprache die Gefahr von „Einflussnahme von außen“ und zog Parallelen zu den Wahlen in Rumänien. Die Debatte wirft Fragen zur Meinungsfreiheit und Demokratie im digitalen Zeitalter auf.