von ih 14.01.2025 12:22 Uhr

EU ermittelt gegen Elon Musk und Alice Weidel

Die Europäische Union verschärft ihre Ermittlungen gegen Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel. Wie Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der EU-Kommission, gegenüber Bloomberg TV erklärte, untersucht die Kommission mögliche Verstöße gegen den sogenannten „Digital Services Act“. Konkret geht es um ein auf der Plattform X live übertragenes Gespräch, das möglicherweise in unzulässiger Weise aufgebauscht wurde, um einem politischen Kandidaten einen Vorteil zu verschaffen.

Fotos: Facebook, APA

Laut Virkkunen werde geprüft, ob der erzeugte öffentliche Wirbel groß genug sei, um als Verstoß gegen den DSA zu gelten. Die EU hat dafür 150 Beamte eingesetzt.

Ex-EU-Kommissar Thierry Breton warnte bereits, dass bei starker Einmischung von Elon Musk in den Bundestagswahlkampf sogar eine Annullierung der Wahl denkbar sei – ein Schritt, der in Rumänien bereits erfolgt sei.

Auch Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier thematisierte in einer Ansprache die Gefahr von „Einflussnahme von außen“ und zog Parallelen zu den Wahlen in Rumänien. Die Debatte wirft Fragen zur Meinungsfreiheit und Demokratie im digitalen Zeitalter auf.

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