Team K kritisiert mangelnde Transparenz der Region

Laut dem Team K habe die Region nach Einführung des staatlichen Gesetzes zur Korruptionsprävention bewusst einen eigenen Weg eingeschlagen, der von den nationalen Vorgaben abweiche. „Es ist inakzeptabel, dass sich die Region weiterhin hinter regulatorischen Besonderheiten versteckt, um die Transparenzpflicht zu umgehen“, erklärt Team-K-Chef Paul Köllensperger. Transparenz sei ein Grundrecht der Bürger, das nicht verhandelbar sei.

Die Region habe auch nach mehreren Aufforderungen der Nationalen Antikorruptionsbehörde (ANAC) seit 2020 keine Schritte unternommen, um die nationalen Vorschriften umzusetzen. Stattdessen werde argumentiert, dass ein eigenes Regionalgesetz erforderlich sei, um die staatlichen Regelungen anzupassen. Diese Begründung sei laut Team K ein Vorwand, um den Status quo zu bewahren.

Die Partei von Paul Köllensperger fordert ein Ende der Blockadehaltung und kündigt an, die Regionalregierung weiterhin unter Druck zu setzen, damit die gesetzlichen Transparenzpflichten erfüllt werden.