Politkrise Österreich: SPÖ will weiterverhandeln

Scharfe Kritik übte Babler, der von Mitverhandlern umgeben war, an den NEOS. Diese hätten Parteitaktik vor Staatsinteressen gestellt. Deren „sehr blitzartiger“ Ausstieg sei für ihn überraschend gewesen. Immerhin sei man auf gutem Weg gewesen und kurz davor, die Verhandlungen zu einem positiven Ende zu bringen. Die noch bestehenden Hürden hätten noch bereinigt werden können.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der in zwei Wochen eine Landtagswahl zu schlagen hat, rechnet hingegen nach dem Aus der Koalitionsgespräche mit einer Expertenregierung und dann mit einer Neuwahl. Für die SPÖ sieht er aufgrund des historisch schlechtesten Abschneidens beim Urnengang im September weiterhin keinen Regierungsauftrag. Andere rote Ländervertreter teilen diese Meinung nicht.

Man sollte nun also auch nicht damit liebäugeln, eine türkis-rote Regierung mit einem Mandat Überhang zu bilden, befand Doskozil: „Das wäre ein Schildbürgerstreich.“ Doskozil ging am Freitag im APA-Gespräch nicht davon aus, dass die FPÖ nun mit der ÖVP das Budget sanieren will. Auch würden die Freiheitlichen bei einer etwaigen Neuwahl mit weiteren Zugewinnen rechnen.

Eine Expertenregierung könnte nun „Ruhe und Verlässlichkeit“ bringen, bevor neu gewählt wird. Was die Wahl im Burgenland betrifft, zeigte sich Doskozil über das Scheitern der Dreier-Koalition „nicht unglücklich“: „Ich war von Haus aus kein Freund dieser Koalition.“ Auch dass die Sozialdemokratie „für ein paar Ministerposten und den Vizekanzler“ in eine Bundesregierung gegangen wäre, „wäre sicherlich kein Motor für unser Wahl gewesen“, stellte der Landesparteichef fest.

Der Salzburger Arbeiterkammer-Präsident Peter Eder, der seit dem Rücktritt von SPÖ-Landesparteichef David Egger-Kranzinger die Landespartei nun seit Jahresbeginn interimistisch in einer Dreierspitze mit zwei Parteikolleginnen leitet, zeigte sich am Freitag gegenüber der APA von dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen enttäuscht. „Man hätte eine Vernunftehe eingehen können, es hätte jeder ein Stück seines Programms abgeben müssen“, sagte Eder.

Neuwahlen auszurufen, darin sehe er keinen Sinn. „Es braucht schnell eine Regierung, es stehen viele Probleme an.“ Eine Koalition aus ÖVP und SPÖ schätzte er „wegen des geringen Überhangs“ als schwierig ein. „Es braucht stabile Verhältnisse“. Eine SPÖ-Regierungsbeteiligung unter einem Kanzler Herbert Kickl (FPÖ) könne er sich aber nicht vorstellen.

APA/UT24