Europäischer Gerichtshof: Arno Kompatscher weicht Konfrontation aus

Das Team K äußert scharfe Kritik an Landeshauptmann Arno Kompatscher wegen seiner zurückhaltenden Haltung im Streit um die Vergabe von Wasserkraftkonzessionen. Hintergrund ist ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, bei dem es um die Rechte der Autonomen Provinzen Bozen und Trient geht. Auf eine Anfrage im Regionalrat erklärte Kompatscher lediglich, die Region habe in dieser Angelegenheit keine Zuständigkeit.

Foto: LPA/Fabio Brucculeri

Paul Köllensperger, Chef des Team K, bezeichnete diese Antwort als enttäuschend und visionslos: „Wir sprechen ständig von Synergien zwischen den autonomen Provinzen, aber wenn es konkret wird, verstecken wir uns hinter Formalitäten.“

Die Vergabe der Konzessionen sei eine einmalige Gelegenheit, die Interessen der Provinzen und ihre Autonomie auch auf europäischer Ebene zu vertreten, so Köllensperger.

Team K will weiter Druck ausüben

Das Team K fordert von der Politik ein entschlossenes Vorgehen. Eine aktive Beteiligung am Verfahren, wie sie auch durch europäische Mechanismen möglich wäre, könnte die Autonomiestellung der Region nachhaltig stärken.

Die Abgeordneten des Team K kündigten an, das Thema weiterhin genau zu verfolgen und Druck auf die regionalen Institutionen auszuüben, um die Interessen Südtirols und des gesamten Territoriums zu schützen.

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