Bundespräsident ärgert sich über AfD-Wahlempfehlung

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag unlängst aufgelöst und Neuwahlen für den 23. Februar 2025 angesetzt. Er reagierte damit auf das Scheitern der umstrittenen Ampel-Koalition, nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) Mitte Dezember die Vertrauensfrage verlor.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier - Foto: Facebook

Kritik an Elon Musk wegen AfD

Steinmeier begründete die Entscheidung mit der Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung und rief zu einem fairen Wahlkampf auf.

Besondere Kritik äußerte er an der angeblichen Einflussnahme auf sozialen Plattformen. Dabei bezog er sich auf Äußerungen von Elon Musk, dem Besitzer der Plattform X, der sich offen für die AfD ausgesprochen hatte. Musk schrieb: „Only the AfD can save Germany.“

Offensichtlich können politische Vertreter in Deutschland nicht damit umgehen, wenn ausländische Beobachter die politischen Zustände in Deutschland kritisch analysieren. Auch der gescheiterte Finanzminister Christian Lindner (FDP) versuchte vergebens auf Elon Musk einzureden, der sich davon jedoch nicht beeindrucken ließ. Stattdessen folgt er nun AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (AfD) bei X.

Bundestag bleibt bis Neuwahl im Amt

Die Abgeordneten des aufgelösten Bundestags bleiben bis zur Konstituierung eines neuen Parlaments im Amt. Vorzeitige Auflösungen des Bundestags sind historisch selten und erfolgten zuletzt 2005 unter Gerhard Schröder (SPD).

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