Salvini in Flüchtlingsprozess freigesprochen

Die Staatsanwaltschaft legte dem heutigen Verkehrsminister zur Last, 2019 in seiner Zeit als Innenminister das Schiff einer Hilfsorganisation mit 147 Migranten an Bord wochenlang am Einlaufen in den Hafen der Insel Lampedusa gehindert zu haben. Nicht ausgeschlossen wird, dass sie Berufung gegen das Urteil einlegen könnte. Der Vorsitzende der rechten Regierungspartei Lega gehört zu den zentralen Figuren der Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Nach dem Freispruch umarmte Salvini seine in Freudentränen aufgelöste Lebensgefährtin Francesca Verdini und seine Anwältin, die Ex-Ministerin für die öffentliche Verwaltung Giulia Bongiorno. „Ihr wart alle toll“, sagte Salvini gegenüber seinen Anhängern, die im Gerichtssaal von Palermo auf das Urteil warteten und auf den Freispruch applaudierten.

„Ich bin glücklich: Nach drei Jahren hat die Lega gewonnen, Italien hat gewonnen. Die Verteidigung des Vaterlandes ist kein Verbrechen, sondern ein Recht. Ich werde noch entschlossener vorgehen als zuvor. Die Vernunft hat gesiegt, heute ist ein wunderbarer Tag“, kommentierte der Mailänder Salvini das Urteil.

Die Parlamentarier, die der Regierungskoalition angehörten, reagierten in der Abgeordnetenkammer mit jubelnden Chören auf die Nachricht von Salvinis Freispruch. „Matteo, Matteo“, skandierten die Parlamentarier der Mehrheit. In der Abgeordnetenkammer wird derzeit über das Budget 2025 abgestimmt.

Salvini wurde zur Last gelegt, in seiner Zeit als Innenminister 2019 das Schiff der spanischen Hilfsorganisation Open Arms mit 147 Menschen an Bord wochenlang am Einlaufen in einen italienischen Hafen gehindert zu haben. Die Anklagebehörde wertete dies vor Gericht in Palermo als Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch und forderte im September sechs Jahre Haft für Salvini.

Vergangenes Jahr wurden in Italien noch mehr als 150.000 Neuankömmlinge in Italien registriert. In diesem Jahr waren es deutlich weniger – bisher etwa 64.000. Von den Flüchtlingen, die im Sommer 2019 mit der „Open Arms“ schließlich in Lampedusa an Land gehen durften, lebt nach Angaben der Helfer heute ein einziger in Italien. Die Regierung Meloni verfolgt einen harten Kurs gegen irreguläre Migration. Das Vorhaben, künftig auch in Aufnahmelagern in Albanien über Asylanträge entscheiden zu lassen, kommt bisher allerdings nicht voran. Nach zwei Niederlagen vor Gericht stehen die Lager nun leer.

APA/UT24