„Nur die AfD kann Deutschland retten“

Die deutsche Bundesregierung wollte die Unterstützung der AfD durch Musk auf „X“ nicht bewerten. „Wir haben das natürlich zur Kenntnis genommen und selbstverständlich gilt die Meinungsfreiheit auch bei X“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung wolle das nicht kommentieren. Sie plant demnach auch nicht, ihre Konten bei X einzustellen, berichtet oe24 auf seiner Internetseite.

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte Musk am 8. Dezember bei der Wiedereröffnung der bei einem Brand im April 2019 stark beschädigten Pariser Kathedrale Notre-Dame getroffen. Auf „X“ lobte der Kanzler Musks Plattform und betonte, dass sie seiner Ansicht nach „einen wertvollen Beitrag zur Rede- und Meinungsfreiheit“ leiste.

Am 23. Februar 2025 finden in Deutschland die vorgezogenen Neuwahlen statt. Die linksgerichtete Ampel-Koalition war im November nach dem Rausschmiss von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gescheitert (UT24 berichtete). Olaf Scholz begründete die Entlassung von Lindner mit einer fehlenden Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. Lindner hingegen sieht die Schuld beim Bundeskanzler.