Kompatscher lehnt Akteneinsicht zu Gesetzesanträgen ab

Arno Kompatscher, Präsident der Regionalregierung und Südtiroler Landeshauptmann, begründete die Ablehnung mit der informellen Natur dieser Konsultationen. Laut ihm handle es sich um vertrauliche politische Praxis, bei der keine offiziellen Akten vorlägen.

Ploner widersprach deutlich: „Wir fordern keine informellen Gespräche, sondern den Zugang zu offiziellen Dokumenten, die Grundlage für politische Entscheidungen sind.“ Die Verweigerung bezeichnete er als undemokratisch.

Mit der Ablehnung des Antrags bleibt den Abgeordneten weiterhin der Zugang zu wichtigen Unterlagen verwehrt, die für ihre Arbeit erforderlich wären.