Autonomieverhandlungen: Warnung vor „Verkauf der Autonomie“

Die Süd-Tiroler Freiheit übt scharfe Kritik an den laufenden Verhandlungen zwischen der Südtiroler Volkspartei (SVP) und der italienischen Regierung zur Wiederherstellung beschnittener Autonomie-Kompetenzen. Laut dem Landtagsabgeordneten Sven Knoll werde die Südtirol-Autonomie in den Verhandlungen aufs Spiel gesetzt. Besonders besorgt zeigt sich Knoll über die Bereitschaft der SVP, auf zentrale Minderheitenrechte wie die Ansässigkeitsklausel bei Wahlen zu verzichten, um im Gegenzug zweitrangige Kompetenzen zurückzuerlangen.

Symbolbild - Foto: STF

SVP entscheidet offenbar alleine über Autonomie

„Die SVP hat kein Mandat, auf autonome Rechte zu verzichten“, so Knoll. Er fordert eine stärkere Einbindung des Südtiroler Landtags in die Verhandlungen. Dieser sei die gewählte Vertretung des Volkes und dürfe nicht lediglich über ein fertiges Abschlussdokument informiert werden.

Knoll kritisiert zudem, dass die SVP-Landesversammlung über den Autonomie-Entwurf entscheiden solle, während der Südtiroler Landtag außen vor bleibe. Angesichts der Tatsache, dass die SVP nur 34,5 Prozent der Bevölkerung repräsentiere, sei dies ein Zeichen von Überheblichkeit.

Rechte könnten verloren gehen

Landeshauptmann Arno Kompatscher habe im Landtag zwar betont, dass die Wiederherstellung der Autonomie nicht an Bedingungen geknüpft sei, doch Knoll wirft der SVP vor, diese Haltung aufgegeben zu haben.

Die Süd-Tiroler Freiheit warnt davor, die Rechte der deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppe leichtfertig preiszugeben.

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