Kritik an fehlender Mitsprache des Landtags bei Autonomiereform

Der freie Abgeordnete Andreas Leiter Reber übt scharfe Kritik an der Vorgehensweise von Landeshauptmann Arno Kompatscher bei der geplanten Autonomiereform. Der Südtiroler Landtag werde von den entscheidenden Verhandlungen ausgeschlossen und könne sich nicht inhaltlich einbringen, bemängelt Leiter Reber. Dies führe dazu, dass dem Landtag am Ende nur die Annahme oder Ablehnung eines vorgefertigten „Kompatscher-Meloni-Pakets“ bleibe.

Foto: UT24/lf

Besonders kritisiert Andreas Leiter Reber mögliche „autonomiepolitische Kröten“ wie die Aufweichung der Ansässigkeitsklausel und Änderungen an der Zusammensetzung der Gemeindestuben. Der freie Abgeordnete fordert deshalb die Einberufung eines Sonderlandtags, um die Inhalte des Reformvorschlags im Detail zu prüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.

Änderungen am Autonomiestatut, das laut Andreas Leiter Reber als „Landesverfassung“ fungiere, sollten mit breitem Konsens und qualifizierter Mehrheit beschlossen werden.

Der aktuelle Prozess sei hingegen von demokratischen Defiziten geprägt und lasse zu viel Macht in den Händen des Landeshauptmanns und interner Absprachen. „Ein Landeshauptmann als autonomiepolitischer Alleinunterhalter ist unzeitgemäß“, meint Leiter Reber.

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