Opposition fordert Untersuchungsausschuss zu Signa und Hager
Die Oppositionsvertreter im Südtiroler Landtag. - Foto: Süd-Tiroler Freiheit.
Wurden politische Entscheidungen beeinflusst?
Im Raum steht der Verdacht, dass durch enge Verbindungen zwischen Hager und der SVP politische Entscheidungen zugunsten von Großprojekten wie dem Waltherpark, dem Virgl und weiteren Bauvorhaben beeinflusst wurden.
Auch die Spenden an die SVP in den Wahlkämpfen 2018 und 2023 sowie die Einhaltung der gesetzlichen Wahlkampfkostenobergrenzen sollen geprüft werden.
Welche Parteien den Antrag unterstützen
Der Antrag auf den Untersuchungsausschuss wird von der Süd-Tiroler Freiheit, Team K, den Grünen, der Liste JWA, dem PD, der Freien Fraktion sowie Vita unterstützt.
Die Ergebnisse eines früheren Ausschusses („WIRNEUSNOI“) sollen als Grundlage für die Untersuchungen dienen. Ziel ist es, Transparenz zu schaffen und mögliche politische Einflussnahmen aufzudecken.
