Keine Unvereinbarkeit: Renate Holzeisen bleibt im Landtag
L.-Abg. Renate Holzeisen (Vita)
Grund für die Entscheidung ist eine Gesetzesänderung, die im Juli vom Landtag beschlossen wurde. Demnach stellt ein anhängiger Rechtsstreit mit dem Land Südtirol, der Provinz Trient oder der Region Trentino-Südtirol kein Hindernis für ein Landtagsmandat dar.
Ausschussvorsitzende Brigitte Foppa (Grüne) erklärte, dass das Gesetz inzwischen gültig sei, da die Frist für eine mögliche Volksabstimmung abgelaufen ist. „Unsere Arbeiten sind damit vorläufig abgeschlossen“, so Foppa, die die Bedeutung der rechtlichen Klärung hervorhob, um die Rechte von Bürgern und Mandataren zu sichern.
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11.12.2024
Um die Rechte der Bürger gehts denen sicher nicht.