von ih 11.12.2024 13:33 Uhr

Keine Unvereinbarkeit: Renate Holzeisen bleibt im Landtag

Der Wahlbestätigungsausschuss des Südtiroler Landtags hat am Mittwoch einstimmig entschieden, dass die rechtliche Situation der Abgeordneten Renate Holzeisen keine Unvereinbarkeitsgründe aufweist.

L.-Abg. Renate Holzeisen (Vita)

Grund für die Entscheidung ist eine Gesetzesänderung, die im Juli vom Landtag beschlossen wurde. Demnach stellt ein anhängiger Rechtsstreit mit dem Land Südtirol, der Provinz Trient oder der Region Trentino-Südtirol kein Hindernis für ein Landtagsmandat dar.

Ausschussvorsitzende Brigitte Foppa (Grüne) erklärte, dass das Gesetz inzwischen gültig sei, da die Frist für eine mögliche Volksabstimmung abgelaufen ist. „Unsere Arbeiten sind damit vorläufig abgeschlossen“, so Foppa, die die Bedeutung der rechtlichen Klärung hervorhob, um die Rechte von Bürgern und Mandataren zu sichern.

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  1. Itstime
    11.12.2024

    Um die Rechte der Bürger gehts denen sicher nicht.

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