Misstrauensvotum gegen Frankreichs Regierung

Die Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung stimmen am Mittwoch in einem Misstrauensvotum über die Zukunft der Mitte-Rechts-Regierung ab. Ab 16.00 Uhr sollen zwei entsprechende Anträge debattiert werden, anschließend soll über sie abgestimmt werden. Eingereicht haben sie das linke Lager sowie die Rechtsnationalen um Marine Le Pen. Erwartet wird, dass die Opposition der Regierung das Vertrauen entzieht.

APA/AFP

Premier Michel Barnier wäre in diesem Fall gezwungen, den Rücktritt bei Präsident Emmanuel Macron einzureichen. Das Kabinett von Barnier ist erst seit knapp drei Monaten im Amt. Zunächst hatten die Rechtsnationalen es geduldet. Im Streit um den angekündigten Sparhaushalt drohte Le Pen aber immer wieder, der Regierung das Vertrauen zu entziehen, sollte Barnier ihr nicht weitere Zugeständnisse machen.

Der Streit eskalierte, als der Premier am Montag gezwungen war, einen ersten Haushaltsteil ohne endgültige Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen.

Das politische Kräfteverhältnis in Frankreich ist kompliziert. Weder das linke Lager, noch die Rechtsnationalen, noch Macrons Mitte-Kräfte und Verbündete haben eine eigene Mehrheit im Unterhaus.

apa

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