Generalstreik: Protestmarsch in Bozen

Die Mobilisierung richtete sich gegen das Haushaltsgesetz, das als völlig unzureichend angesehen wurde, um die Probleme des Landes zu lösen, und forderte eine Erhöhung der Kaufkraft der Löhne und Renten sowie die Finanzierung des Gesundheits- und Bildungswesens, der öffentlichen Dienstleistungen und der Industriepolitik. In Südtirol wurde vor allem die fehlende Anpassung der Löhne und Renten an die reale lokale Inflationsrate bemängelt, wie die Generalsekretäre Cristina Masera (AGB/CGIL) und Mauro Baldessari (UIL-SGK) bekräftigten. Laut ersten Daten liegt die Streikbeteiligung bei Aluminium bei 90 Prozent, den Stahlwerken bei 80 Prozent und bei der Iveco bei 60 Prozent der Arbeiter.

„Betroffen sind vor allem Menschen mit geringem Einkommen, darunter viele ältere Menschen. Die hohen Kosten für Güter des täglichen Bedarfs und die über dem italienischen Durchschnitt liegende Südtiroler Inflation haben Löhne und Renten ausgehöhlt und setzen die untere Mittelschicht dem Risiko relativer Armut aus und machen es oft unmöglich, unerwartete Ausgaben zu tätigen“, so Masera und Baldessari in einer Aussendung der Gewerkschaften.

Nach Ansicht von CGIL und UIL ist es daher notwendig, die Arbeit wieder in den Mittelpunkt der politischen Agenda zu stellen und ein Land aufzubauen, das wirklich auf Arbeitnehmer, Rentner, junge Menschen und prekär Beschäftigte zugeschnitten ist. Die CGIL und die UIL forderten die Regierung auf, Mittel im Bereich der Steuer- und Beitragshinterziehung, dem großen Reichtum und den Extraprofiten aufzutreiben. Notwendig sind außerordentliche Finanzmittel für das öffentliche Gesundheitswesen, die Sozialdienste, die Nicht-Selbstversorgung, Bildung und Forschung; die Erneuerung öffentlicher und privater Verträge, um die Kaufkraft zu erhöhen; eine Rentenreform; eine Industriepolitik für das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor mit Investitionen zur Verteidigung der Beschäftigung; Gesundheits- und Sicherheitsschutz bei der Arbeit; die Rücknahme des Sicherheitsgesetzes und die Achtung der verfassungsmäßigen Freiheiten.

„Das Haushaltsgesetz der Regierung verdammt das Land zu einer Zukunft der Austerität. Es gibt keine Antworten auf den Lohnnotstand, die unsicheren Arbeitsplätze, die zunehmende Ausdünnung der Sozialleistungen. Die Regierung fasst Steuerhinterzieher mit Samthandschuhen an und dies auf Kosten diejenigen, die regelmäßig Steuern zahlen, das heißt die Arbeitnehmer und Rentner. Dieses Haushaltsgesetz geht eindeutig zu Lasten der Menschen, die wir vertreten und die nachdrücklich wirtschaftliche und steuerliche Gerechtigkeit fordern, und zwar durch die Anpassung der Löhne und Renten, die zu den niedrigsten in Europa gehören“, so Masera und Baldessari.