„Pfeiler der Autonomie nicht verhandelbar“

Stauder betonte, dass der Minderheitenschutz in Südtirol eine zentrale Säule der Autonomie sei. Während die italienische Bevölkerung in Südtirol Teil eines 59-Millionen-Staatsvolkes sei, bildeten die deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler eine schutzbedürftige Minderheit. Forderungen, die diesen Schutz untergraben, seien inakzeptabel und widersprächen dem europäischen Geist. Besonders die Idee, eine automatische Vertretung in politischen Gremien einzuführen, sei mit dem Proporzsystem nicht vereinbar und daher abzulehnen.

Ebenso kritisch sieht Stauder den Vorschlag, den Zweisprachigkeitsnachweis automatisch mit der Matura zu vergeben. Dies würde die bestehenden Schutzmechanismen aushöhlen und die Zweisprachigkeitsprüfung, ein zentrales Element des Minderheitenschutzes, verwässern. „Die täglichen Erfahrungen zeigen, dass die italienische Schule in Südtirol die deutsche Sprache oft nicht ausreichend unterrichtet“, so Stauder. Er forderte, dass das muttersprachliche Prinzip an den Schulen konsequent gewahrt und weiter gestärkt werden müsse.

Auch das ethnische Proporzsystem sieht Stauder als unverhandelbares Instrument, das der Sicherung der Rechte der deutschsprachigen und ladinischen Bevölkerung dient. Gleichzeitig sprach er die Herausforderungen an, die durch Abwanderung entstehen, da viele deutschsprachige Südtiroler aufgrund besserer Gehälter und niedrigerer Lebenshaltungskosten das Land verlassen. Hier brauche es Lösungen, die nicht zu Lasten der deutschen Volksgruppe gingen.

Abschließend warnte Stauder vor dem Versuch, die Autonomie Südtirols durch „Trojanische Pferde“ auszuhöhlen. Es sei positiv, dass viele italienischsprachige Bürger in Südtirol den Wert der Autonomie erkannt hätten, die nicht nur die Minderheiten, sondern auch die italienischsprachige Bevölkerung schütze und ihr Vorteile verschaffe.

„Die Autonomie ist ein unverzichtbares Gut, das wir mit aller Entschlossenheit verteidigen und weiter ausbauen müssen“, erklärte Stauder. Dies sei auch der zentrale Auftrag der aktuellen Koalitionsregierung, deren Basis ein klares und verbindliches Programm bilde. Abweichungen davon seien nicht akzeptabel und müssten mit allen Koalitionspartnern abgestimmt werden.