Südtirol unter Druck: Wird die Autonomie zum Spielball Urzìs?

Urzì will eine garantierte Vertretung der Italiener – nicht nur in der Landesregierung, sondern auch in den Gemeindeausschüssen. Unabhängig davon, wie stark sie gewählt wurden. Übersetzt heißt das: Mehr Macht für die Italiener, auch wenn sie weniger Stimmen bekommen. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht des Proporzsystems, das für ein empfindliches Gleichgewicht zwischen den Sprachgruppen sorgt, sondern auch eine klare Kampfansage an die Demokratie.

Noch vor einem Jahr forderten die Fratelli d’Italia und die Lega zwei Landesräte für die italienische Volksgruppe, obwohl deren Wahlergebnisse dies schlichtweg nicht hergaben. Landeshauptmann Arno Kompatscher wischte die Forderung damals noch mit einem trockenen Kommentar vom Tisch: „Man kann auch den Papst fragen, aber spätestens dann wird klar sein, dass sich kein zweiter Italiener ausgeht!“ Aber siehe da – wenig später knickte man doch ein. Der Trick: Die Landesregierung wurde kurzerhand auf elf Mitglieder aufgebläht, um der Forderung nachzugeben. Nun will Urzì verhindern, dass zukünftige Partner sich weigern könnten, solche Wünsche zu erfüllen – und pocht auf eine gesetzlich garantierte Machtposition.

Doch damit nicht genug: Urzì fordert auch eine Reduzierung der Ansässigkeitsklausel für das aktive Wahlrecht. Vier Jahre sollen auf ein Jahr zusammengestrichen werden. Wer zieht daraus den größten Vorteil? Die italienische Volksgruppe, die damit mehr Wähler mobilisieren könnte – und die Wahlergebnisse würden sich unweigerlich zugunsten der Italiener verschieben. Ein perfider Plan, der langfristig die politische Landschaft Südtirols kippen könnte.

Man fragt sich: Wie weit will Südtirol gehen, um den Forderungen der Fratelli d’Italia zu entsprechen? Jede Nachgiebigkeit würde zu einem weiteren Verlust an Autonomie führen. Die historische Errungenschaft, die Südtirol einst zu einem Vorbild für Minderheitenschutz machte, droht zu einem bloßen Spielball italienischer Interessen zu werden. Und während die Landesregierung sich im Zusammenhang mit diesen Forderungen nicht in die Karten schauen lässt, schauen viele Südtiroler fassungslos zu.

Es ist ein gefährliches Spiel, das die Südtiroler Politik hier spielt. Anstatt selbstbewusst für die Autonomie einzutreten und lautstark Grenzen zu fordern, bevorzugt man es, zu schweigen. Dabei bräuchte es einen lauten Aufschrei. Der Preis, sollte sich Urzì durchsetzen? Ein endgültiges Ende des empfindlichen Gleichgewichts zwischen den Sprachgruppen und ein nachhaltiger Schaden für das Land.

Das wahrscheinlichste Szenario? Es wird gar keine Autonomiereform geben. Die Zeit drängt, und je länger die Verhandlungen sich hinziehen, desto unwahrscheinlicher wird es, dass die Reform rechtzeitig beschlossen wird. Vielleicht ist das am Ende das kleinere Übel – denn eine Autonomiereform, die den Forderungen Urzìs entspricht, wäre ein Rückschritt, den sich Südtirol nicht leisten kann.

Südtirol muss sich entscheiden: Will es eine Zukunft, in der es stolz auf seine Autonomie sein kann? Oder gibt es kampflos auf, um politischen Forderungen nachzugeben, die vor allem eines sind: ein massiver Angriff auf die Identität und Selbstbestimmung dieses Landes. Es ist höchste Zeit, klare Grenzen zu ziehen – bevor es zu spät ist