Grüner Kanzlerkandidat will unliebsame Meinungen zensieren

Habeck betonte bei einer Rede auf Schloß Neuhardenberg, die von der JF zitiert wurde, dass die Demokratie durch Desinformationen auf Plattformen wie X und TikTok bedroht sei. „Wir können den demokratischen Diskurs nicht in die Hände von Elon Musk und chinesischer Software legen“, sagte er. Als Antwort auf Habecks Pläne schrieb Musk in einem Beitrag auf Deutsch: „Habeck ist ein Narr.“

Der grüne Kanzlergefahr fürchtet sich offenbar davor, dass ihm unliebsame Meinungen und regierungskritische Positionen auf sozialen Netzwerken wie X besonders schnell viral gehen. Er sieht deshalb die Notwendigkeit, europäisches Recht anzuwenden, um Plattformen zu regulieren. Ebenso verweist Habeck dabei auf angeblich historische Lehren aus dem 9. November, darunter den Fall der Berliner Mauer und die Reichspogromnacht, und warnte vor moderner „hybrider Kriegsführung“ durch angebliche Desinformationen.

Oder einfach formuliert: Meinungen, die dem grünen Narrativ widersprechen, sollen zukünftig komplett zensiert werden, wenn es nach Habeck geht.

Bereits zuvor hatte Habeck bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik scharfe Maßnahmen gefordert, um den Einfluss von freien Portalen wie X und deren Einfluss auf die europäische Kommunikation einzudämmen.

Der EU-Digital Services Act solle dabei konsequent angewendet werden. Das Brandgefährliche daran: Eine rigorose Zensur aller Meinungen, die den Mächtigen in Deutschland und Europa missfallen, wäre die logische Folge.