Deutschland: Termin für Neuwahlen steht

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl in Deutschland am 23. Februar geeinigt. Auch FDP und Grüne sind mit dieser Entscheidung einverstanden.

Symbolbild von Felix Mittermeier auf Pixabay

Bundeskanzler Olaf Scholz soll somit noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Dies soll voraussichtlich am 16. Dezember geschehen. Die Bundeswahlleiterin habe ebenfalls keine Einwände für Wahlen im Februar. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin müsse der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen, hieß es aus Kreisen der CDU/CSU-Fraktion. Normalerweise folgt dieser jedoch der Empfehlung der Bundesregierung, also der 23. Februar.

Die linksgerichtete Ampel-Koalition war nach dem Rausschmiss von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gescheitert (UT24 berichtete). Olaf Scholz begründete die Entlassung von Lindner mit einer fehlenden Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. Lindner hingegen sieht die Schuld beim Bundeskanzler.

APA/UT24

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