Lästige Demokratie: SVP spricht offen über „Wahlhürden“ und Fraktionsbeschränkungen

In einem Interview mit UT24 erklärte die SVP-Landesrätin Rosmarie Pamer, dass eine „zunehmende Fragmentierung der Fraktionen“ die „konstruktive Zusammenarbeit“ erschweren würde. Pamer sprach dabei offen davon, dass ein „Verbot helfen könnte“. „Welches Verbot meint Frau Pamer damit? Das Verbot von Ein-Mann-Fraktionen?“, fragt sich Anderlahn in einer Aussendung.

Ein Schlag ins Gesicht für über 72.000 Südtiroler, die sich bei den letzten Landtagswahlen für Parteien und Kandidaten ausgesprochen haben, die nunmehr als Vertreter der neun Ein-Mann-Fraktionen im Landtag sitzen. Und ein fundamentaler Angriff auf die Meinungsfreiheit der Listen und ihrer Wähler. „Drei dieser Ein-Mann-Fraktionen sitzen übrigens auch in der Landesregierung. Mich würde sehr interessieren, was Ulli Mair, Angelo Gennaccaro und Christian Bianchi von diesem Vorschlag ihres Koalitionspartners halten?“, kritisiert Jürgen Wirth Anderlan.

Mit dieser Attacke auf die Meinungsvielfalt folge Pamer der Diktion ihres Kollegen Arnold Schuler. Der Landtagspräsident habe bereits am 24. Oktober seine „ambitionierten Plän“ dem Tagesblatt der Südtiroler offengelegt. Konkret ginge es um ein neues Wahlgesetz samt Wahlhürde. Ein-Mann-Fraktionen sollen dadurch nicht mehr möglich sein. Das soll auch „Geld sparen“.

„Das Pseudo-Argument der finanziellen Einsparungen ist absurd. Wesentlich sinnvoller wäre es, grundsätzlich die Gehälter der Landtagsabgeordneten zu kürzen. Auch jene der Landesräte und des Landeshauptmanns“, antwortet Wirth Anderlan auf das Vorhaben. „Ich gehe seit meiner Wahl mit gutem Beispiel voran und habe bereits über 25.000 Euro meines Gehaltes als Abgeordneter an Südtiroler in Not und soziale Projekte abgegeben.“ Hier ginge es daher nicht um Einsparungen oder gar „Effizienz“, betont der Landtagsabgeordnete der Liste JWA abschließend. „Es geht einzig und allein darum, die kritische Kräfte im Landtag zu minimiere. Wieso nicht gleich eine Hürde von 30 Prozent? Dann kann die SVP gemütlich alleine im Landtag sitzen, ohne lästige Opposition.“