„Eine gewisse Prozent-Hürde wäre sinnvoll“ – UT24-Interview mit Landesrätin Pamer

Frau Pamer, in Ihrer Partei werden Stimmen laut, die eine Überarbeitung des aktuellen Fraktionsstatus im Südtiroler Landtag fordern. Sollten „Ein-Mann-Fraktionen“ im Südtiroler Landtag wirklich komplett verboten werden?

 
Rosmarie Pamer: Eine geringere Anzahl von „Ein-Mann-Fraktionen“ kann sicherlich dazu beitragen, die Arbeitsprozesse im Landtag zu vereinfachen. Die zunehmende Fragmentierung der Fraktionen erschwert die konstruktive Zusammenarbeit und führt oft zu einem Mehraufwand an organisatorischen und administrativen Ressourcen.

Solche Herausforderungen kennen wir bisher eher aus anderen Regionen, etwa in Rom, wo viele kleine Fraktionen die Entscheidungsprozesse oft verlangsamen. Ein Verbot könnte dabei helfen, den Fokus auf nachhaltige und konsensfähige politische Arbeit zu lenken. Allerdings wäre ein solcher Vorschlag breit zu diskutieren und könnte frühestens in der nächsten Legislaturperiode greifen.

Wie bewerten Sie die Abspaltung und Entstehung neuer „Ein-Mann-Fraktionen“, wie etwa in den beiden Fällen von Andreas Colli und Andreas Leiter Reber??

 
Die Abspaltung und Bildung neuer Einzelfraktionen, wie im Fall von Andreas Colli und Andreas Leiter Reber, ist Ausdruck einer stärkeren Fragmentierung des politischen Spektrums im Landtag.

Dies erschwert nicht nur die Verwaltungsarbeit, sondern erhöht auch die Kosten für alle Beteiligten, da jede neue Fraktion zusätzliche Ressourcen benötigt. Es wäre meines Erachtens im Interesse des gesamten Landtags, die Zusammenarbeit auf eine Weise zu organisieren, die effiziente und kostengünstige Lösungen unterstützt.

Wäre die Einführung einer Vier-Prozent-Hürde für kommende Landtagswahlen eine sinnvolle Maßnahme dafür?

 
Eine gewisse Prozent-Hürde könnte durchaus eine sinnvolle Maßnahme sein, um die Zersplitterung zu reduzieren. In anderen Ländern hat sich eine diesbezügliche Regelung bewährt, da sie sicherstellt, dass nur Parteien und Gruppierungen mit einer breiteren Wählerbasis in den Landtag einziehen.

Eine solche Hürde könnte auch in Südtirol eine stabilere und effektivere Zusammenarbeit im Landtag fördern. Auch diese Änderung wäre natürlich eine Frage, die auf Landesebene sorgfältig diskutiert und abgewogen werden müsste.

Vielen Dank für das Gespräch!

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