Autonomiereform: Ein übermächtiges Italien und ein isoliertes Südtirol

Die Versprechen der italienischen Regierung wurden bisher nicht eingelöst. Zunächst hieß es, dass bis Juni ein Reformentwurf dem Ministerrat vorgelegt werden sollte. Dann wurde der Herbst ins Auge gefasst. Nun ist bereits November, und es ist kaum Fortschritt zu verzeichnen. Angesichts des schleppenden Tempos befürchten Kritiker, dass die Gesetzgebungsperiode zu Ende gehen könnte, bevor die Reform überhaupt beschlossen ist. Falls dann eine neue Regierung übernimmt, besteht die Gefahr, dass die Reformpläne komplett von der Agenda verschwinden. Als Indiz, dass die SVP in Panik gerät, ortet der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit Sven Knoll, von UT24 darauf angesprochen, den Umstand, dass auf durchaus sachliche Äußerungen von Professor Dr. Peter Hilpold“ mit flegelhafter Kritik reagiert wurde.

Knoll zeigt sich schockiert über die aktuelle Situation und kritisiert das Ungleichgewicht am Verhandlungstisch scharf. “Es sitzen 15 Vertreter des italienischen Staates am Tisch, lediglich zwei Südtiroler – das ist eine überwältigende Ãœbermacht.” Besonders problematisch sei zudem die Anwesenheit von Alessandro Urzì, der sich wiederholt gegen die Autonomie Südtirols ausgesprochen hat. Urzì und seine Partei haben in der Vergangenheit offen gefordert, die Proporzregelungen und die Ansässigkeitsklausel aufzuweichen – beide Regelungen sind entscheidend für den Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler.

Knoll unterstreicht, dass die laufenden Verhandlungen zur Autonomiereform in keiner Weise eine wirkliche Zukunftsvision für Südtirol bieten. Die derzeit diskutierte Reform beschränkt sich auf Kompetenzen, die seit der Streitbeilegungserklärung entstanden sind. „Das mag zwar theoretisch gut klingen,“ so Knoll, „aber Südtirol bekommt hier nicht umfassende Rechte zurück.“ Es ginge vielfach um technische Details, auch beispielsweise mit der EU-Gesetzgebung, die 1992 einfach in der Form noch nicht vorgesehen war. Wichtige Fragen bleiben hingegen unberücksichtigt.

Die Zukunft der Autonomie steht auf wackeligen Füßen, während Rom klare Zugeständnisse von Südtirol fordert. So könnte laut Knoll Südtirol beispielsweise gezwungen werden, im Gegenzug für gewisse Rückübertragungen, Änderungen bei den Proporz- oder Zweisprachigkeitsbestimmungen zu akzeptieren. Knoll warnt: „Südtirol ist erpressbar geworden. Die Italiener werden jetzt sagen, wir geben Südtirol nur dann Kompetenzen zurück, wenn im Gegenzug Südtirol bestimmte Dinge in der Autonomie akzeptiert.“

Dass in diesen Verhandlungen offenbar wenig für Südtirol zu holen ist, zeigt auch die von Kompatscher und der Südtiroler Volkspartei (SVP) verfolgte Strategie. Sie scheint sich ausschließlich darauf zu konzentrieren, einige verloren gegangene Kompetenzen zurückzugewinnen, ohne eine Neu- und Ausgestaltung der Autonomie anzustreben. Kritiker sehen das als eine vertane Chance, Südtirol fit für die Zukunft zu machen. Mit wachsender Besorgnis beobachtet die Bevölkerung, wie Südtirol an Einfluss verliert und zu einem Spielball in den Händen Roms werden könnte.

„Es braucht eine echte Reform des Autonomiestatuts und eine umfassende Umsetzung der Vorschläge des Autonomiekonvents,“ fordert Knoll abschließend. Das gegenwärtige Szenario lässt jedoch wenig Raum für Optimismus. Angesichts der zunehmenden Dominanz Italiens und der vermeintlichen Schwäche der Südtiroler Verhandlungsseite scheint die Autonomiereform zum Fiasko zu werden – ein Schock für die deutsch- und ladinischsprachige Bevölkerung Südtirols, die nun ernsthafte Zweifel an der Zukunft ihrer hart erkämpften Autonomie hegt.