„Länder sollten illegale Migranten nicht mehr hineinlassen“ – UT24-Interview

„Die anderen Hauptstädte werden von liberalen Politikern geführt, die über eine neue schöne Welt träumen, wo Menschen mit verschiedenen kulturellen oder ethnischen Hintergrund zum liberalen Bürger werden“, analysiert Ágoston Sámuel Mráz die gegenwärtige Situation im Gespräch mit UT24.

Und genau da liegt laut Mráz der große Unterschied zwischen Ungarn und dem Großteil der EU-Regierungen, denn: „Orbán ist bekannterweise kein liberaler Politiker und ist erfolgreich, weil er gerade auf den Realzustand der Gesellschaft und der Menschen schaut, wenn er seine politischen Ziele formuliert.“

Mráz betont, dass Ungarn bereits vor der Migrationskrise 2015 auf die Herausforderungen der Migration vorbereitet war, da Orbán schon zu dieser Zeit eine kritische Haltung zu diesem Thema einnahm. Die ungarische Regierung habe die Risiken illegaler Migration erkannt und entsprechende Maßnahmen zur Sicherung der Landesgrenzen ergriffen.

Damit habe sich Ungarn gegen eine „aus falsch verstandenem Gutmenschentum“ resultierende liberale Politik gestellt, die Sicherheitsrisiken bewusst in Kauf nehme.

Zur Frage der Strafzahlungen, die die EU Ungarn aufgrund seiner harten Migrationspolitik auferlegt hat, äußert sich der Leiter des Nézőpont-Instituts gegenüber UT24 kritisch. Er bezeichnet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs als „politisch motiviert“ und problematisch, da es Entscheidungen regle, die in vielen EU-Hauptstädten mittlerweile anders bewertet würden.

„Man spricht schon in mehreren Hauptstädten über strengere Grenzkontrollen und Hotspots außerhalb der EU, wofür Ungarn in diesem Urteil bestraft wurde“, erklärt Mráz. Zudem sei das Urteil problematisch, weil es Ungarn für das Abwarten eines Urteils des eigenen Verfassungsgerichtshofs bestrafte. „Solche lebensfernen Urteile gefährden auch den Zusammenhalt und die Funktionalität der Europäischen Union“, warnt Mráz.

Obwohl Polen eine ähnlich harte Linie in der Migrationspolitik vertritt, sieht Ágoston Sámuel Mráz gewisse Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit, da politische Differenzen das Vertrauen zwischen den beiden Regierungen belasten würden. „Die polnische Regierung ist ein erklärter Gegner der ungarischen, die eine Zusammenarbeit auf Vertrauensbasis erschwert“, erklärt er.

Dennoch begrüße Ungarn die Möglichkeit gemeinsamer Entscheidungen, besonders wenn es um europäische Maßnahmen zur Sicherung der Außengrenzen geht. Mráz zeigt sich im UT24-Gespräch zuversichtlich, dass eine solche Zusammenarbeit insbesondere bei der Finanzierung von Grenzschutzmaßnahmen sinnvoll wäre:

„Die Regierung in Warschau könnte ihre Verpflichtung unter Beweis stellen, wenn sie den ungarischen Wunsch nach europäischer Beteiligung an den Kosten der ungarischen Grenzkontrolle an der EU-Außengrenze zustimmen würde.“

Mráz appelliert an Länder wie Deutschland, Frankreich und Österreich, den Umgang Ungarns mit illegaler Migration als Vorbild zu nehmen. Diese Staaten müssten Maßnahmen ergreifen, um illegale Migration zu stoppen, denn eine Rückführung sei äußerst schwierig zu bewerkstelligen.

„Diese Länder sollten illegale Migranten nicht mehr in ihre Staatsgebiete hineinlassen, weil eine Remigration nur sehr schwierig zu gestalten ist. Ein Fehler auf dem Gebiet der Migration ist kaum zu korrigieren“, erläutert Mráz gegenüber UT24. Neben strengen Grenzkontrollen empfiehlt er, die wirtschaftliche Entwicklung der Herkunftsländer zu fördern, um die Migrationsströme zu reduzieren. Zudem sollten die Sicherheitsbehörden gestärkt werden, um besser auf kulturelle Konflikte vorbereitet zu sein, die durch Migration entstehen können.

Ungarn bleibe jedenfalls, so der Leiter des Nézőpont-Instituts, seiner Linie treu und setze weiterhin auf eine strikte Migrationspolitik. Dies habe dem Land nicht nur eine stabile Sicherheitslage, sondern auch eine Vorreiterrolle in der europäischen Migrationsdebatte eingebracht.