Herbert Kickl (FPÖ) im UT24-Interview

UnserTirol24: Herr Kickl, Sie als Spitzenkandidat der mit Abstand meistgewählten Partei der vergangenen Nationalratswahl... wie beurteilen Sie die Tatsache, dass Bundespräsident van der Bellen Ihnen nicht den Regierungsbildungsauftrag erteilt hat?

FPÖ-Chef Herbert Kickl: Es ist enttäuschend und bedenklich, dass der Wählerwille derart missachtet wird. Es ist ein gut begründeter und bisher stets gelebter demokratischer Brauch, dass der Vorsitzende der stimmenstärksten Partei mit der Bildung einer Regierung beauftragt wird, um Österreichs Zukunft im Sinne der Wähler zu gestalten. Dass dies jetzt nicht geschieht, erweckt den Anschein, als ob politische Präferenzen und persönliche Vorbehalte des Bundespräsidenten über das demokratische Grundprinzip gestellt werden. Die Österreicher haben einen klaren Auftrag erteilt, und wir werden diesen auf allen Ebenen vertreten – das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

UT24: Muss sich die mandatsstärkste Fraktion der FPÖ im Nationalrat mit der Oppositionsrolle abfinden? Wenn ja, wie kann die Partei dies seinen Wählern erklären, wo sie als Sieger der Wahl hervorging?

Kickl: Die FPÖ vertritt die Interessen der Österreicher, egal ob in Regierung oder Opposition. Sollte es der politische Wille der anderen Parteien sein, uns trotz des Wahlergebnisses in die Opposition zu drängen, werden wir auch diese Rolle mit Entschlossenheit im Sinne der Österreicher wahrnehmen. Wenn die FPÖ in Opposition bleiben sollte, bedeutet das, dass wir als stärkste Kontrollkraft und Stimme der Bevölkerung fungieren und die „Einheitspartei“ in die Pflicht nehmen. Wir tun alles dafür, den Willen der Wähler durchzusetzen, ob aus der Regierung oder der Opposition heraus. Der mit 57 Abgeordneten stärkste Freiheitliche Nationalratsklub, den es je gegeben hat, wird der beste Anwalt für unsere Bevölkerung sein.

UT24: Sollte es tatsächlich zu einer Dreierkoalition zwischen ÖVP-SPÖ-NEOS kommen, für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass es aufgrund unvereinbarer Positionen zwischen den Parteien zu einer Neuwahl kommt? Oder scheitern bereits vorher die Koalitionsgespräche zwischen den dreien?

Kickl: Eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS – eine „Austro-Verlierer-Ampel“ – wird kaum in der Lage sein, die tiefen politischen Differenzen zu überwinden und eine stabile Regierung zu bilden. Die ideologischen Gräben sind enorm, und der Reformstau würde sich durch eine solche Konstellation nur weiter verschärfen. Zum Beispiel haben Nehammer und seine ÖVP den Menschen vor der Wahl eine Reduzierung der illegalen Einwanderung versprochen, davon wollen aber Babler und die SPÖ nichts wissen, sie haben sogar über „legale Fluchtrouten“ diskutiert. Nicht anders ist es etwa beim Thema Wirtschaft: Die ÖVP hat die Stärkung des Standorts versprochen, während die Babler-SPÖ die 32-Stunden-Woche einführen will. Wenn diese Koalition zustande kommt, ist es wahrscheinlich, dass sie nicht lange hält und letztlich an den internen Spannungen scheitern wird. Die Frage ist also nicht, ob es zu Neuwahlen kommt, sondern wann – und dann wird die FPÖ erneut bereit sein, Verantwortung zu übernehmen.

UT24: Mit Sebastian Schwaighofer sitzt der jüngste Nationalratsabgeordnete in den Reihen der FPÖ. Worin liegt die Stärke der Attraktivität für die Jugend, die Freiheitlichen zu wählen und insbesondere sich im jungen Alter aktiv und auf Mandatsebene für die Partei einzusetzen?

Kickl: Unsere Stärke liegt in der Nähe zu den Anliegen der Menschen, und das spürt die Jugend ganz besonders. Junge Leute schätzen, dass wir eine klare und authentische Linie vertreten, die sich für die nationalstaatliche Souveränität, die Freiheit der Meinung und der Bildung sowie eine eigenständige Identität starkmacht. Wir sind die einzige Partei, die konsequent gegen die EU-Bürokratie und für die Wahrung der Neutralität Österreichs eintritt, was für viele junge Menschen von großer Bedeutung ist. Sebastian Schwaighofer ist eines von mehreren aktuellen Beispielen dafür, dass unsere Partei jungen Leuten echte Chancen gibt, sich zu engagieren und politisch zu wachsen.

UT24: Ob in Regierung oder Opposition: Welchen Stellenwert genießt Südtirol in Ihrer Partei?

Kickl: Südtirol ist und bleibt ein Herzensanliegen der Freiheitlichen. Das Recht der Südtiroler auf Selbstbestimmung steht für uns außer Frage, und wir setzen uns dafür ein, dass dieses Recht in Brüssel und Wien gehört wird. Südtirol ist ein wichtiger Teil unserer Heimat und Geschichte. Die FPÖ wird weiterhin Seite an Seite mit den Südtirolern für ihre kulturelle und politische Autonomie eintreten. Wir verfolgen weiterhin das Ziel, den deutschsprachigen Südtirolern die Möglichkeit zu geben, zusätzlich zur italienischen die österreichische Staatsbürgerschaft anzunehmen, wie es bereits im Regierungsprogramm zwischen ÖVP und FPÖ 2017 paktiert war, aber leider nicht mehr umgesetzt werden konnte.

UT24: Seit dem Wahlkampf für die Nationalratswahl hatten Sie noch nicht wirklich Zeit, sich zu erholen. Wo werden Sie die nächste Verschnaufspause einlegen?

Kickl: Das ist wahr, der Wahlkampf war intensiv, und auch jetzt ist die Zeit, kurz abzuschalten und Kraft zu tanken, noch nicht gekommen. Aber früher oder später wird das möglich sein, und ich freue mich darauf, wieder neue Energie zu sammeln, um weiterhin für unser Land zu kämpfen. Dass es mich bevorzugt in die Berge zieht, ist ja bekannt – und daher ist auch Tirol immer ein lohnendes Ziel.