Treffen Kickl-Babler brachte keine Annäherung
Das knapp 30-minütige Gespräch mit Kickl habe weder seine Meinung noch die Meinung seiner Partei zu Kickl und zur FPÖ geändert, stellte der SPÖ-Chef am Freitag in einem Pressestatement fest. Diese lautet: Mit der gesamten FPÖ, unabhängig von der Person Herbert Kickl, sei „kein demokratischer Staat zu machen“.
Als Gründe nannte Babler angebliche enge Kontakte der Partei zu rechtsextremen Gruppierungen inklusive der Identitären, das Infragestellen der Menschenrechte, das FPÖ-Vorbild Ungarn, die Gefährdung von Frauenrechten, radikale Positionen und die bisherige Bilanz der Freiheitlichen als Regierungspartei. „An dem Tag, an dem eine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ vorstellbar wäre, wäre die FPÖ nicht mehr die FPÖ“, so Babler.
Drittes Gespräch
Das Treffen zwischen Babler und Kickl war das dritte Gespräch zwischen den Spitzen der drei großen Parteien diese Woche. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte den drei stärksten aus der Nationalratswahl hervorgegangenen Parteien aufgetragen, untereinander auszuloten, wie man zu einer tragfähigen Mehrheit kommen könnte. Nach der nun abgeschlossenen Gesprächsrunde wird Van der Bellen Kickl, Nehammer und Babler am Montag nacheinander in der Hofburg zu weiteren Gesprächen empfangen, wie die Präsidentschaftskanzlei am Freitag mitteilte. Offen ist weiterhin, ob der Bundespräsident dabei einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird.
Eine Regierung der Verlierer?
Nachdem ÖVP und SPÖ eine Koalition mit der stimmenstärksten Gewinnerpartei FPÖ unter Kickl ausschließen, kommt eigentlich nur eine Zusammenarbeit zwischen Volkspartei und Sozialdemokraten in Frage. Um eine bequeme Mehrheit im Nationalrat zu haben, bräuchten ÖVP und SPÖ einen dritten Partner, denn sie haben künftig gemeinsam nur 92 der 183 Mandate im Nationalrat. Die Entscheidung dürfte dabei auf die NEOS fallen.
FPÖ-Obmann Herbert Kickl betonte bereits am Mittwoch, nach dem gescheiterten Gespräch mit ÖVP-Parteichef Karl Nehammer, dass die Hand der FPÖ ausgestreckt bleibe. Er legte auch Unterlagen vor, die die Schnittmengen mit der ÖVP betonen, welche es zwischen ÖVP und SPÖ niemals geben würde.
APA/UT24
