Nein zu Kickl? UT24 fragt Volkspartei-Vertreter aus Südtirol

Harald Stauder, Fraktionsvorsitzender der SVP, ist überzeugt, dass die österreichischen Politiker die richtigen Entscheidungen treffen werden.

„Ich werde jetzt sicher nicht dem Obmann der ÖVP oder dem Generalsekretär irgendwelche Tipps geben“, betont er gegenüber UT24 und hebt hervor, dass Koalitionsbildung ein Prozess sei, bei dem es darauf ankomme, „wer zusammenpasst und welche Positionen zusammenpassen“. Stauder erklärt, dass es entscheidend sei, „relativ schnell zu signalisieren: ‚Wir kommen nicht zusammen‘“, wenn die Differenzen zu groß sind.

Er weist zwar darauf hin, dass in der Politikwissenschaft der Ansatz existiert, dass die stärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt werden sollte. „Allerdings ist es auch so, wenn alle anderen eine Zusammenarbeit mit der stärksten Partei ausschließen, ist diese Beauftragung von vorn herein nicht sinnvoll und würde nur darauf hinauslaufen, Zeit zu verlieren“, so Stauder. Er hofft jedoch, dass die Entscheidungen in Wien „mit sehr viel Sorgfalt und ich hoffe auch mit Weisheit“ getroffen werden.

Rosmarie Pamer, Soziallandesrätin und SVP-Bezirksobfrau im Burggrafenamt, äußert sich klar gegen Herbert Kickl als Bundeskanzler. „Von meiner Seite muss ich ganz ehrlich sagen, dass Herbert Kickl für mich als Bundeskanzler ganz sicher nicht tragbar ist – und das aus mehreren Gründen“.

Ihre Ablehnung gründet sich auf Kickls Aussagen, die sie als „Verschwörungstheorien“ kritisiert. „Als Kanzler kann ich mir ihn deshalb überhaupt nicht vorstellen. Deshalb hoffe ich auch, dass alle anderen Parteien ihre Versprechen, die sie vor den Wahlen gemacht haben, auch nach den Wahlen beibehalten – nämlich mit ihm keine Regierung zu bilden. Ansonsten würde die Politik ihre Glaubwürdigkeit verlieren“, so Pamer im Gespräch mit UT24.

Dennoch schließt sie eine Koalition zwischen FPÖ und ÖVP nicht grundsätzlich aus, betont aber, dass dies „von dem Regierungsprogramm abhängt“. „Ich würde eine Koalition mit der FPÖ nicht gänzlich ausschließen, aber aus meiner Sicht müsste dann die Spitze ausgetauscht werden“, sagt die Soziallandesrätin und vergleicht: „Bei uns in Südtirol ist es ja eine ähnliche Situation. Wir als SVP stellen den Landeshauptmann und haben ein gemeinsames Regierungsprogramm mit rechten Parteien. Das funktioniert aber nur, weil das Regierungsprogramm im Vordergrund steht“.

Franz Locher, Landtagsabgeordneter der SVP, stellt fest: „Rein theoretisch müsste die stimmenstärkste Partei auf jeden Fall in die Regierung kommen“. Allerdings haben sich laut Locher „alle anderen Parteien in Österreich schon vor den Wahlen darauf festgelegt, nicht mit Herbert Kickl in eine Koalition zu gehen. Er wird es deshalb ganz schwer haben“.

Locher sieht vor allem die ÖVP in einer schwierigen Lage, da sie ihre ablehnende Haltung gegenüber Kickl nicht aufgeben kann, ohne Glaubwürdigkeit zu verlieren. „Das Problem ist, die ÖVP wird aus der Nummer nicht mehr herauskommen. Auch wenn sie mit der FPÖ viele Gemeinsamkeiten hätten, haben sie zu viel darauf hingewiesen, dass sie nicht mit Kickl wollen. Und das wäre für die ÖVP jetzt ein riesiges Problem, da wieder die Meinung zu wechseln“, so Locher zu UT24.

Er bringt deshalb einen möglichen Lösungsansatz ins Spiel: „Ich könnte mir vorstellen, wenn die FPÖ auf Herbert Kickl verzichten würde, die Situation eine andere wäre. Dann wäre die ÖVP vielleicht sogar zu einem Kompromiss bereit. Aber unter den aktuellen Rahmenbedingungen werden sie es wahrscheinlich nicht zusammenbekommen, denke ich.“