Autonomiereform in der Sackgasse?

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die den Fratelli d’Italia vorsteht, hat mehrmals ihre Unterstützung für die Autonomiebestrebungen zugesichert. Doch trotz dieser Versprechen ziehen sich die Verhandlungen in die Länge, und das ständige Verschieben der Fristen nährt Zweifel, ob die Reform tatsächlich umgesetzt wird.

Die Koalition mit den Fratelli d’Italia, die in Südtirol für viele als rechtsnationalistisch gilt, wird von Teilen der Bevölkerung und politischen Beobachtern scharf kritisiert. Diese Allianz wird als ein „Pakt mit dem Teufel“ gesehen. Die Fratelli d’Italia verfolgen eine nationalistische Rhetorik, die oft im Widerspruch zu den Interessen Südtirols steht. Die SVP geht damit ein hohes Risiko ein: Um kurzfristige politische Erfolge zu erzielen, könnte sie einen langfristigen Schaden für das Land in Kauf nehmen.

Trotz Melonis Zusagen deutet das ständige Verschieben der Fristen darauf hin, dass die Fratelli d’Italia in Rom nicht die gleiche Dringlichkeit spüren wie in Südtirol. Kompatscher steht vor der Herausforderung, die Erwartungen der Südtiroler Bevölkerung mit den politischen Realitäten in Rom in Einklang zu bringen. Die wiederholte Verschiebung der Fristen – von Juni 2024 nun auf November – lässt Zweifel an der Stabilität und Zukunft dieser Koalition aufkommen.

Auch innerhalb der Südtiroler Landesregierung gibt es Spannungen, die die Situation zusätzlich erschweren. Landesrat Marco Galateo von den Fratelli d’Italia warf Kompatscher kürzlich vor, die Verhandlungen verzögert zu haben, indem er mehr gefordert habe, als ursprünglich vereinbart war. Diese Schuldzuweisungen zeigen, dass die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition brüchiger ist, als öffentlich zugegeben wird.

Auch Arno Kompatscher bleibt deutlich: Die Autonomiereform sei eine unabdingbare Voraussetzung im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit mit den Fratelli d’Italia. Liege im November noch kein Text vor, dann sei die Grundlage der Zusammenarbeit mit den Brüdern Italiens nicht mehr gegeben.

Obwohl Meloni ihre Unterstützung für Südtirols Autonomiereform bekräftigt hat, drohen interne Streitigkeiten das Projekt von innen heraus zu schwächen.

Neben den internen Spannungen stellt das langwierige und komplexe Prozedere der Reform eine weitere große Hürde dar. Die Autonomiereform muss mehrere Lesungen im italienischen Parlament durchlaufen, was erfahrungsgemäß Jahre dauern kann. Jede Verzögerung erhöht das Risiko, dass sich die politischen Mehrheiten in Rom ändern und die Reform ausgebremst wird. Obwohl die aktuelle Legislaturperiode in Rom erst 2027 endet, muss der Verfassungsentwurf möglichst bald eingebracht werden, um den nötigen Schwung aufrechtzuerhalten. Je länger der Reformprozess hinausgezögert wird, desto größer wird die Gefahr, dass die politische Unterstützung schwindet.

Ein Blick zurück auf den Autonomiekonvent verdeutlicht, dass Südtirol bereits früher vor einer ähnlichen Herausforderung stand. Damals wurde unter großem öffentlichem Interesse ein breit angelegter Diskurs über die Zukunft der Autonomie geführt. Doch trotz der ambitionierten Ziele und der intensiven Beteiligung der Bevölkerung verschwanden die Ergebnisse des Konvents in einer Schublade, weil sie nicht den Erwartungen der politischen Führung entsprachen. Diese Episode zeigt, wie ambitionierte Pläne im politischen Alltag oft ins Leere laufen, wenn sie nicht konsequent verfolgt werden.

Heute droht der Autonomiereform ein ähnliches Schicksal. Trotz der Zusicherungen aus Rom bleibt die Gefahr bestehen, dass das Projekt – bei weitem weniger ambitioniert als das Enddokument des Autonomiekonvents – in der verfassungsrechtlichen und politischen Maschinerie steckenbleibt. Die internen Streitigkeiten in der Landesregierung und die ständigen Verzögerungen lassen befürchten, dass Kompatscher und seine Koalition die Kontrolle über den Prozess verlieren könnten.

Die Autonomiereform ist ein hochriskantes politisches Projekt. Kompatscher und die SVP haben sich auf eine schwierige Koalition mit den Fratelli d’Italia eingelassen, um die politische Unterstützung in Rom zu sichern. Doch dieser „Pakt mit dem Teufel“ könnte zum Bumerang werden. Die ständigen Verzögerungen, internen Spannungen und der zunehmende Zeitdruck zeigen, dass der Erfolg der Reform keineswegs garantiert ist. Sollte die Reform scheitern, hätte die SVP nicht nur sich selbst, sondern dem ganzen Land Südtirol geschadet. Die Autonomiereform wurde nämlich über alles gestellt und um die Beziehung zu den Fratelli d’Italia aufrechtzuerhalten, ist die SVP Kompromisse eingegangen, die vor einem Jahr noch undenkbar gewesen wären. Ein Scheitern der Reform würde langfristig das Vertrauen in die politische Führung Südtirols und ihre Fähigkeit, die Autonomie des Landes zu schützen und auszubauen, erheblich erschüttern.