Freiheitliche: Droht unkontrollierte Einwanderung von Afghanen?
Dr. Otto Mahlknecht - Foto: Die Freiheitlichen
„Während immer mehr Regierungen in der EU versuchen, die unkontrollierte Einwanderung zu zügeln, fällt ihnen der EuGH in den Rücken. Das ist keine Rechtsprechung mehr, sondern diese Richter machen unverhüllt eine Politik der offenen Tür“, kritisiert Mahlknecht in einer Aussendung der Freiheitlichen.
„Wir müssen das ganze System des Asylrechtschutzes in der EU in Frage stellen. Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg für einzelne politisch, religiös oder ethnisch Verfolgte geschaffen, nicht für eine Massenimmigration aus fremden Ländern!“, so der Freiheitliche.
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09.10.2024
Von den Bienen kopiert ,einer erkundet
die Lage,u der ganze Schwarm kommt
09.10.2024
Das Werk der Urschl von der Leyen. Herrgott was haben wir doch für Politiker.